Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) scharf kritisiert. Nach Ansicht des Verbandes droht der Entwurf, Pflegebedürftige im Stich zu lassen, Pflegekräfte zu entwerten und die Solidarität im Sozialstaat nachhaltig zu beschädigen.
„Sozialer Rückschritt“ statt Reform
ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller warf der Bundesregierung gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) vor, sie habe „den Mut zur echten Reform verloren“. Statt die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, werde ein Kurs eingeschlagen, „der die Solidarität in Deutschland nachhaltig beschädige“. Der Entwurf sei „kein Schritt nach vorn, sondern ein sozialer Rückschritt, der Pflegebedürftige im Stich lasse, Pflegekräfte entwerte und die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats riskiere“, sagte Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Besonders kritisch sieht Fichtmüller den weiteren Anstieg der Eigenanteile für Pflegebedürftige bei gleichzeitig ausbleibenden Strukturreformen. „Während die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter explodieren und sich immer mehr Menschen die notwendige Pflege schlicht nicht mehr leisten können, bleiben die privilegierten Sonderversorgungssysteme für Beamte und Abgeordnete unangetastet“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das sei keine Gerechtigkeit, sondern eine Bankrotterklärung der Sozialpolitik.“
Kritik an Aussetzung der Tariftreuepflicht
Der ASB wendet sich zudem gegen die im Entwurf vorgesehene Aussetzung der Tariftreuepflicht. Diese sei „ein Frontalangriff auf die Arbeitsbedingungen derjenigen, die tagtäglich für die Versorgungssicherheit sorgen“. Nach Einschätzung des Verbandes drohten als Folgen „prekäre Löhne, Fachkräftemangel und ein Qualitätsverlust in der Pflege“ – eine Wiederholung der Fehler der 1990er-Jahre, „die man sich längst nicht mehr leisten könne“.
Auch geplante Einschnitte bei Leistungen stoßen beim ASB auf Ablehnung. Fichtmüller kritisierte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Entlastungsbudget für Pflegegrad 1 werde gestrichen, zudem würden die Verweildauerstufen verlängert – Maßnahmen, „die die Schwächsten am härtesten träfen“.
Forderungen des ASB und Kritik an „Halbherzigkeit“
Statt der vorgesehenen Regelungen fordert der ASB unter anderem eine vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, die Rückführung der Corona-Schulden der Pflegeversicherung durch den Bund sowie eine Begrenzung der Eigenanteile.
Zwar bewertet der Verband die geplante Stärkung von Prävention und Digitalisierung grundsätzlich positiv, insgesamt überwiegt jedoch die Kritik. „Die Halbherzigkeit dieses Entwurfs zeigt sich überall: Prävention bleibt Pflichtübung, Digitalisierung wird ohne Personal geplant, und Entlastung für Pflegebedürftige bleibt eine leere Versprechung“, sagte Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der ASB forderte die Bundesregierung auf, „den Kurs zu korrigieren und eine echte Reform auf den Weg zu bringen, die Solidarität und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stelle“.
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