Die ARD weist den Vorwurf des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurück, die Partei in politischen Talkshows systematisch auszuschließen. In einer E-Mail an die Wagenknecht-Partei, über die die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet, betont der Sender, die Einladungspraxis folge publizistischen Kriterien und nicht parteipolitischer „Parteibuch-Arithmetik“.
ARD verweist auf Rundfunk- und Programmfreiheit
Die ARD reagiert mit deutlicher Zurückweisung auf die Beschwerde des BSW. „Die großen politischen Talkformate der ARD sind keine Ersatzparlamente“, heißt es in der E-Mail der ARD-Kommunikationsabteilung an die Wagenknecht-Partei, über die die „Welt“ berichtet. Der Sender hebt demnach hervor, außerhalb von Wahlkampfzeiten eine Vielzahl von Kriterien bei der Auswahl von Talkshow-Gästen anzulegen. „Dabei ist die Parteizugehörigkeit nur eines unter mehreren. Ausschlaggebend ist, ob Parteienvertreter etwas Relevantes zum Thema der jeweiligen Sendung beitragen können“, heißt es weiter in dem Schreiben.
Die BSW-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi hatten zuvor in einem am 1. Juni an die ARD- und ZDF-Intendanzen gesendeten Schreiben kritisiert, Vertreter ihrer Partei würden zu selten in TV-Talkshows eingeladen. In der Antwort verwies eine ARD-Sprecherin laut Bericht auf die Rundfunkfreiheit und die vom Bundesverfassungsgericht unterstrichene Programmfreiheit. „Die Redaktionen entscheiden allein und ohne Einfluss von außen, wer zu welchem Thema eingeladen wird“, schrieb die Sprecherin an die BSW-Spitze. „Die Entscheidung, welche Gäste zu welchem Thema eingeladen werden, orientiert sich nicht an der Logik reiner Parteibuch-Arithmetik.“
„Rein publizistische Kriterien“ bei Gästeauswahl
Nach Darstellung der ARD erfolgt die Auswahl der Talkshow-Teilnehmer ausschließlich nach inhaltlichen Maßstäben. Die Teilnehmer wähle man nach „rein publizistischen Kriterien“ aus, zitiert die „Welt“ aus dem Schreiben. „Hierbei sind vielfältige Faktoren zu berücksichtigen: Eine diverse Besetzung nach Alter und Geschlecht kann dabei ebenso geboten sein wie zum Beispiel die berufliche Ausrichtung oder Expertenwissen“, führt die Sprecherin aus. Abschließend heißt es in der ARD-Antwort: „Wir bitten um Verständnis, dass die ARD daher auch weiterhin die Gäste der Talkrunden allein nach publizistischen Kriterien auswählen wird.“
Wagenknecht spricht von „Medienbrandmauer“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hält an der Beschwerde ihrer Partei fest. Das BSW werde „nahezu vollständig aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgehalten“, sagte die Politikerin der Zeitung. „Das ist undemokratisch und eine Ohrfeige für unsere Wähler. Vor den Ostwahlen wird die Medienbrandmauer gegen das BSW noch höher gezogen.“
Die Antwort der ARD bezeichnete Wagenknecht als einen „schlechten Witz“. „Die eklatante Einseitigkeit des Staatsfunks und die Einladung der immer gleichen Kriegspropagandisten als redaktionelle Freiheit zu verkaufen, ist wirklich dreist“, sagte Wagenknecht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde ihrem Eindruck nach seinem Auftrag nicht gerecht. „Die BSW-Blockade ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist kein Zufall, dass die `Tagesschau` immer mehr Ostdeutsche an die `Aktuelle Kamera` erinnert“, sagte Wagenknecht. Die „Aktuelle Kamera“ war die zentrale Nachrichtensendung im DDR-Fernsehen. „Mit ausgewogener Berichterstattung und Meinungsvielfalt hat der ÖRR nichts mehr zu tun.“
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