Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert, die Leistungen in der Pflege künftig an die Lebenserwartung und die demografische Entwicklung zu koppeln. Die Pflegeversicherung brauche eine grundlegende strukturelle Neuordnung, um die Beiträge zu stabilisieren und eine Überlastung der Beitragszahler zu verhindern.
Pflegeleistungen an Lebenserwartung koppeln
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat eine weitreichende Reform der Pflegeversicherung angemahnt. Die Leistungen in der Pflege sollten nach seiner Ansicht künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Pflegeversicherung brauche eine strukturelle Neuordnung, sagte Dulger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Dazu gehöre, „die Leistungen stärker auf diejenigen zu konzentrieren, die besonders lange und intensiv auf Pflege angewiesen“ seien, so Dulger laut RND.
Nachhaltigkeitsmechanismus nach Renten-Vorbild
„Zweitens brauchen wir einen verbindlichen Nachhaltigkeitsmechanismus, der die Höhe der Leistungen an die demografische Entwicklung koppelt“, fügte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit Blick auf die anstehende Pflegereform hinzu, wie das RND berichtete. Laut einem Positionspapier des Verbandes wäre dieser Vorschlag angelehnt an den Stabilisierungsmechanismus bei der Rente. Dem Papier zufolge würde ein solcher Mechanismus die Anpassung der Pflegeleistungen dämpfen, wenn die Anzahl der Pflegebedürftigen stärker steigt als die der Beitragszahlenden. Gleichzeitig könnte der Anstieg der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung begrenzt werden. Damit würde der Beitragssatz nicht zu sehr unter Druck gesetzt, heißt es in dem Papier.
Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuern
Als dritten Punkt nannte der Arbeitgeberpräsident, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren, statt sie den Beitragszahlern aufzubürden. „Es muss alles getan werden, damit die Beiträge für die Pflegeversicherung nicht noch weiter steigen“, sagte Dulger dem RND. Der Beitragssatz müsse stabil bleiben. Außerdem dürfe sich nicht wiederholen, „was bei der Gesundheitsreform geplant ist – dass erneut von den Arbeitgebern viele zusätzliche Milliarden über eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und mehr Beiträge für Mini- und Midijobs abkassiert werden“. Jetzt entscheide sich, ob die Bundesregierung den Mut zu einer echten Strukturreform habe, erklärte er dem RND: „Nur so sichern wir gute Pflege, ohne die Beiträge weiter nach oben zu treiben.“
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