Vor dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss wächst der Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Arbeitgeber fordern von der Ministerin deutlich mehr Tempo bei Reformen der Renten- und Arbeitsmarktpolitik und warnen vor einem weiteren „Fehlstart“.
Arbeitgeber verlangen „konkreten Rentenplan“
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte der „Bild“, Bundesarbeitsministerin Bas müsse jetzt handeln: „Bundesarbeitsministerin Bas muss jetzt entscheiden, statt weiter zu bremsen.“ Deutschland brauche einen „konkreten Rentenplan“. Wer den Bundeszuschuss kürze und zugleich höhere Beiträge riskiere, sorge für weniger Netto und höhere Arbeitskosten. Das sei keine Entlastung.
Kampeter forderte, Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Rentenfinanzierung stabilisiere, „ohne Arbeit weiter zu verteuern“. Ziel sei aus Sicht der Arbeitgeber, die Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen zu begrenzen.
Warnung vor „weiterem politischen Fehlstart“
Kampeter drängte laut „Bild“ zudem darauf, die geplante Sozialstaatsreform gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorzubereiten. „Die Zeit der Worte ist vorbei, die Vorschläge liegen auf dem Tisch“, sagte er. Ein „weiterer politischer Fehlstart“ wie bei der gescheiterten Entlastungsprämie dürfe sich nicht wiederholen. Jetzt müssten die angekündigten Reformgesetze schnell ins Kabinett.
Forderung nach Reform des Arbeitszeitgesetzes
Auch bei der Reform des Arbeitszeitgesetzes erhöhte der BDA-Chef den Druck auf die Bundesregierung. Die Änderung müsse nun „schnell kommen“, mahnte Kampeter in der „Bild“-Zeitung. Man erwarte die schnelle Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen – mit „rechtssicherer Vertrauensarbeitszeit statt unnötiger Stechuhr-Bürokratie“.
Kampeter verwies laut „Bild“ dabei auf europarechtliche Vorgaben: Der Europäische Gerichtshof zwinge niemanden zur Minutenerfassung. Ein deutscher Sonderweg mit zusätzlicher Bürokratie würde „flexible Arbeit“ ausbremsen und „Arbeitsplätze gefährden“.
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