Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD wächst der Druck aus den Ländern, eine Digitalabgabe für große Internetkonzerne einzuführen. Vertreter aus Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz fordern eine schnelle Entscheidung, um die regionale Medienlandschaft finanziell zu unterstützen und die journalistische Vielfalt in Deutschland zu sichern.
Länder dringen auf schnelle Einführung der Digitalabgabe
Digitalisierungs- und Medienminister Dirk Schrödter (CDU) aus Schleswig-Holstein forderte in der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) eine zügige Umsetzung: „Die Digitalabgabe muss kommen – und sie muss schnell kommen.“ Die Gründe für eine solche Abgabe lägen aus seiner Sicht auf der Hand. Die immer weiter zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stelle die lokalen und regionalen Medien vor existenzielle Herausforderungen, sagte Schrödter der „Rheinischen Post“.
Es dürfe nicht sein, dass internationale Digitalkonzerne die Informationsräume dominierten und die regionale Medienlandschaft unter die Räder komme, so Schrödter weiter in der „Rheinischen Post“. Mit den Einnahmen aus der zukünftigen Abgabe leiste man einen „wichtigen Beitrag“, die lokale und regionale Medienlandschaft „nachhaltig zu stärken und die journalistische Vielfalt in Deutschland dauerhaft zu sichern“.
Unterstützung aus Rheinland-Pfalz
Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab (SPD), stellte sich in der „Rheinischen Post“ hinter die Pläne für eine Digitalabgabe. „Wir haben in Deutschland eine der weltweit vielfältigsten Medienlandschaften. Das müssen wir auch für die Zukunft sicherstellen und dafür arbeiten wir jeden Tag. Daher unterstütze ich die Einführung einer Digitalabgabe für große Online-Plattformen und Suchmaschinen ausdrücklich“, sagte Raab der „Rheinischen Post“.
Raab betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ zudem den Verwendungszweck der möglichen Einnahmen: „Die Einnahmen einer solchen Abgabe sollten insbesondere für lokale und regionale Medienangebote genutzt werden – denn diese stehen unter besonderem Druck. Wichtig ist zudem eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte, staatsferne und unbürokratische Ausgestaltung.“
Beratung im Koalitionsausschuss geplant
Das Thema Digitalabgabe wird voraussichtlich im schwarz-roten Koalitionsausschuss diskutiert. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, setzt sich ebenfalls für einen baldigen Beschluss ein. Auf Initiative von Schleswig-Holstein hatte der Bundesrat bereits im Dezember einen Entschließungsantrag mit Aufforderung an die Bundesregierung beschlossen, zeitnah einen Gesetzentwurf für eine Abgabe für große Online-Plattformen vorzulegen.
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