Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet drängen den Bund zu schnellerem Handeln gegen Sozialleistungsmissbrauch. Die Bundesagentur für Arbeit hat zwar im Juli mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums begonnen, doch ein angekündigter Aktionsplan der Bundesregierung lässt weiter auf sich warten.
Forderungen aus Hagen und Gelsenkirchen
Der Oberbürgermeister von Hagen, Dennis Rehbein (CDU), nennt den Aufbau des zentralen Kompetenzzentrums in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wichtig und längst überfällig – ein Durchbruch sei es aber nicht. Auch Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) sieht das so. Leistungsmissbrauch gelte es, „energisch und systematisch“ zu bekämpfen, sagte sie. Notwendig seien konkrete, durchsetzungsfähige Strukturen vor Ort und eine Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Kommunen.
Rehbein zeigte sich enttäuscht, dass der von der Bundesregierung für Juli angekündigte Aktionsplan immer noch nicht vorliegt. Beim Kampf gegen Sozialmissbrauch dürfe keine Zeit verloren werden, betonte er. Die Kommunen bräuchten jetzt klare gesetzliche Verbesserungen und wirksame Instrumente statt weiterer Verzögerungen.
Bundesregierung arbeitet an Aktionsplan
Der Plan soll sich mit der Bekämpfung von Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch befassen, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung. Er wird gerade mit dem Bundesinnenministerium erarbeitet, wie eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mitteilte. Die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sei ein zentrales Thema für diese Legislaturperiode, da er der Gesellschaft schade und das Vertrauen in den Sozialstaat schwäche.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen zu beenden. Zudem sollen der Datenaustausch der Behörden verbessert und Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, deutlich reduziert werden. Wann die Bundesregierung den Aktionsplan vorlegt, sagte das Arbeitsministerium auf Anfrage nicht.
Viele Kommunen im Ruhrgebiet kämpfen mit den Folgen der Armutsmigration aus Südosteuropa. Henze erklärte, die Bürger Gelsenkirchens hätten ein starkes Gefühl von Ungerechtigkeit, weil Menschen durch Wohnortwahl Sozialsysteme ausnutzten, in die sie zuvor nicht eingezahlt hätten. Der Staat dürfe nicht zulassen, dass Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gelockt, in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht und gleichzeitig von kriminellen Strukturen ausgebeutet würden.
Schon Anfang des Jahres hieß es in einem Bericht der Gelsenkirchener Verwaltung, die soziale Segregation im Stadtgefüge nehme massiv zu und der soziale Friede in vielen Stadtteilen sei gefährdet. Eine große Hürde im Kampf gegen Sozialmissbrauch stellt nach übereinstimmender Einschätzung der betroffenen Kommunen der Datenschutz dar. Der Sozialdezernent von Essen, Peter Renzel, betonte, die Städte bräuchten dringend eine praxisgerechte Lockerung von Datenschutzbestimmungen an einigen Schnittstellen. Aus Duisburg heißt es, der Datenschutz erschwere oft die wirksame Kontrolle, weshalb Betrug nur schwer nachgewiesen werden könne. Henze sagte: „Natürlich müssen Persönlichkeitsrechte geschützt werden, aber der Staat muss gleichzeitig in der Lage sein, Betrug und Missbrauch wirksam aufzudecken. Datenschutz darf nicht zum Schutzschild für Sozialleistungsmissbrauch werden.“
