Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt die schwarz-rote Koalition davor, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Er fordert mehr Zeit für eine umfassende Prüfung der Auswirkungen auf die Patientenversorgung und plädiert für Alternativkonzepte statt schneller Einsparentscheidungen.
Reinhardt gegen schnellen Beschluss des Sparpakets
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, das geplante Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. „Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken“, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor dem am Dienstag beginnenden Ärztetag. Alle Beteiligten bräuchten ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen. „Vor der Sommerpause sollte gar nichts entschieden werden“, mahnte Reinhardt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Statt eines schnellen Beschlusses solle Bundesgesundheitsministerin und auch Bundesfinanzminister an einen Tisch bringen, forderte Reinhardt. Ziel müsse sein, tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln. Bund, Länder und Selbstverwaltung bräuchten ausreichend Zeit, um die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen, betonte er.
Kritik an Kürzung der Steuerzuschüsse
Besonders scharf kritisierte Reinhardt die Pläne der Koalition, die Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung insgesamt zu kürzen. „Das ist Haushaltskonsolidierung zulasten der Versicherten, der Patientinnen und Patienten und mittelbar auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen“, beklagte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. So notwendig eine Stabilisierung der GKV-Finanzen sei, dürfe ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem seine Leistungen nicht vorrangig an fiskalischen Vorgaben ausrichten, die sich unmittelbar auf die Patientenversorgung auswirken, mahnte Reinhardt. Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein, forderte der Ärztepräsident.
So notwendig eine Stabilisierung der GKV-Finanzen sei, dürfe ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem seine Leistungen nicht vorrangig an fiskalischen Vorgaben ausrichten, die sich unmittelbar auf die Patientenversorgung auswirken. Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein. Deshalb sei es wichtig, die Lasten fair zu verteilen; ausdrücklich schließe er dabei auch den Bundesfinanzminister ein.
Warnung vor zusätzlicher Belastung des Systems
Reinhardt verwies darauf, dass der Bund seiner Ansicht nach endlich für die versicherungsfremden Leistungen aufkommen müsse. Würde dies geschehen, müsste man heute nicht über Einspargesetze diskutieren. Stattdessen entziehe der Bundesfinanzminister dem System sogar zusätzliche Mittel und verschärfe damit die finanzielle Lage der GKV. Im Jahr 2027 solle der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 1,75 Milliarden Euro sinken. Das sei Haushaltskonsolidierung zulasten der Versicherten, der Patienten und mittelbar auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Für Beschäftigte im Gesundheitswesen seien unbezahlte Mehrarbeit, steigender Leistungsdruck und immer engere Taktungen im Versorgungsalltag längst Realität, so Reinhardt. Ein System, das dauerhaft darauf setze, strukturelle Defizite durch individuelle Überlastung auszugleichen, sei nicht zukunftsfähig. Ein so weitreichendes Gesetz könne man nicht mit der Brechstange durchdrücken. Vor der Sommerpause solle gar nichts entschieden werden. Stattdessen solle die Bundesgesundheitsministerin alle Beteiligten, auch den Bundesfinanzminister, an einen Tisch bringen, um tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln.
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