AfD gewinnt Wahl, doch Koalitionsoptionen bleiben begrenzt. CDU verliert stark.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein klares Ergebnis geliefert: Die AfD ist mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, verfehlt aber die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Wie die Tagesschau berichtet, entfallen auf die AfD 39 der 83 Mandate. Die CDU, die das Land seit über 20 Jahren regiert, stürzte auf 17,2 Prozent ab und erhält 17 Sitze. SPD (9,3 %), Grüne (8,9 %) und Linke (8,6 %) folgen mit jeweils acht bis 15 Sitzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht mit 5,3 Prozent und fünf Sitzen erstmals in den Landtag ein. Die FDP scheiterte mit drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasst damit den Einzug.
Alle Parteien lehnen Koalition mit AfD ab
Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen. Deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zunächst eine Alleinregierung angestrebt, revidierte dies jedoch am Wahlabend und signalisierte Gesprächsbereitschaft mit Parteien, die die AfD-Politik mittragen würden. Doch weder CDU, SPD, Grüne noch die Linke zeigen Interesse an einer Zusammenarbeit. Die CDU lehnt zudem eine Koalition mit der Linken ab, wie sie in einem Parteitagsbeschluss festgehalten hat.
Minderheitsregierung ohne Mehrheit in Sicht
Ein mögliches Szenario wäre eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU, die auf die Duldung durch andere Fraktionen angewiesen wäre. CDU, SPD und Grüne kommen gemeinsam jedoch nur auf 31 Sitze und wären damit weit von einer Mehrheit entfernt. Die Linke hat signalisiert, unter bestimmten Bedingungen eine Duldung in Betracht zu ziehen, doch selbst dann würde die notwendige einfache Mehrheit im dritten Wahlgang nicht erreicht werden. Das BSW, das mit seinen fünf Sitzen als Zünglein an der Waage gilt, hat angekündigt, weder Siegmund noch den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) wählen zu wollen.
AfD gewinnt Direktmandate CDU verliert alle
Sven Schulze verlor nicht nur die Wahl auf Landesebene, sondern auch sein eigenes Direktmandat im Wahlkreis Magdeburg III gegen den AfD-Kandidaten Christian Mertens. Die CDU gewann laut Tagesschau kein einziges Direktmandat. Die AfD sicherte sich dagegen mehrere, darunter das von Spitzenkandidat Siegmund im Wahlkreis Genthin mit 49,0 Prozent der Stimmen.
AfD-Regierung bedroht Gedenkstättenarbeit
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora warnte unterdessen vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung. Sie sprach von einer „historischen Zäsur“, da erstmals seit 1945 eine als rechtsextrem eingestufte Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte. Die Stiftung verwies auf das AfD-Programm, das eine „patriotische Wende“ und eine Abkehr von der Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen fordere. Bund und Länder müssten nun Gedenkstätten und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung schützen, um deren Unabhängigkeit zu sichern.
