AfD mit 44 Prozent stärkste Kraft – CDU stürzt auf 17 Prozent ab
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem historischen Ergebnis gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis der Landeswahlleitung erreichte die Partei 43,8 bis 44,0 Prozent der Stimmen und wird damit stärkste Kraft im Landtag. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 bis 17,4 Prozent ab und verlor damit mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen im Vergleich zu 2021, wie die Tagesschau und das ZDF berichten. Auch die SPD (9,2 bis 9,3 Prozent), die Grünen (8,9 Prozent) und die Linke (8,6 Prozent) ziehen in den Landtag ein. Das BSW schaffte mit 5,1 bis 5,3 Prozent den Einzug, während die FDP mit 2,5 bis 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
AfD scheitert an Alleinregierung
Die AfD verfehlte trotz ihres Rekordergebnisses die absolute Mehrheit der Sitze, was eine Alleinregierung unmöglich macht. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien lehnen eine Koalition mit der AfD ab, wie die Tagesschau betont. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig zeigte sich jedoch offen für eine Zusammenarbeit in Sachfragen, betonte aber, weder AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund noch CDU-Ministerpräsident Schulze als Ministerpräsident wählen zu wollen. Wittig erklärte, es wäre „völlig undemokratisch“, die AfD nicht an der Regierung zu beteiligen, wie das ZDF zitiert.
AfD-Regierung wäre historische Zäsur
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora warnte unterdessen vor einer „historischen Zäsur“. Sollte die AfD die Landesregierung übernehmen, käme erstmals seit 1945 eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei in Regierungsverantwortung, wie die Tagesschau und der MDR berichten. Die Stiftung fürchtet, dass die AfD ihre geschichtspolitischen Vorhaben umsetzen könnte, darunter eine „patriotische Wende“ und die Forderung nach einem „glaubhaften Bekenntnis“ zu einer „patriotischen Grundhaltung“ von geförderten Vereinen. Bund und Länder müssten nun Gedenkstätten und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung schützen, forderte die Stiftung.
Rekordwahlbeteiligung begünstigt AfD
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent und war damit die höchste bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung, wie der MDR meldet. Besonders frühere Nichtwähler hätten sich häufig für die AfD entschieden, so eine ARD-Analyse. In allen Altersgruppen lag die AfD vorn, mit besonders hoher Zustimmung in der Gruppe der 35- bis 44-Jährigen (52 Prozent), wie infratest dimap ermittelte.
CDU verliert Direktmandate an AfD
Sven Schulze verlor nicht nur mit seiner Partei auf Landesebene, sondern auch im eigenen Wahlkreis Magdeburg III gegen den AfD-Kandidaten Christian Mertens (35,2 zu 31,7 Prozent), wie die Tagesschau berichtet. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gewann dagegen sein Direktmandat im Wahlkreis Genthin mit 49,0 Prozent der Stimmen. Die CDU gewann laut vorläufigem Ergebnis kein einziges Direktmandat.