In den Bundespolizeibehörden gab es in den letzten fünf Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen. 30 betrafen die Bundespolizei, drei das Bundeskriminalamt. Das Bundesinnenministerium verweigert Details mit Verweis auf das Staatswohl.
Grüne fordern Transparenz
Die Beantwortung könne "aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen, weil die Informationen zu den Anzahlen, der regionalen Zuordnung sowie den konkreten Verlustgründen Rückschlüsse auf die materielle Einsatzbereitschaft und Logistik der Sicherheitsbehörden zulassen und deren Bekanntwerden die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden gefährden könnte", heißt es. In diesem Fall überwiege "das Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem durch das Grundgesetz geschützten Recht des Parlaments, seinen Auskunftsanspruch auszuüben".
Die Grünen-Bundestagsfraktion hält die Geheimhaltung für vorgeschoben und hat Beschwerde eingereicht. Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic schreibt in einem Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries (CDU), aus der vertraulichen Antwort ergebe sich weder, wie viele Waffen die Sicherheitsbehörden noch hätten, noch wo diese gelagert seien. Auch lasse sich nicht erkennen, wie Sicherheitslücken ausgenutzt werden könnten.
Kritik an Vertraulichkeitseinstufung
Mihalic betont: "Es gibt aber ein hohes öffentliches Interesse, zu wissen, was mit den Waffen und der Munition bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst passiert ist und in welchem Umfang es zu Verlusten und Diebstählen kommt." Sie bittet daher um Veröffentlichung der Antwort.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, kritisiert: „Verschwundene oder gestohlene Polizeiwaffen sind eine tödliche Gefahr. Die Vertraulichkeitseinstufung wirkt wie ein Vertuschungsversuch. Es darf nicht sein, dass Waffen und Munition verschwinden und das Innenministerium die Öffentlichkeit darüber im Dunkeln lässt. Nicht das Wissen darüber, sondern die fehlenden Waffen sind ein Sicherheitsrisiko.“
