Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), spricht sich dafür aus, Sanktionen gegen 18-jährige Männer, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht beantworten, nur als letztes Mittel einzusetzen. Während Otte auf Transparenz und Überzeugungsarbeit setzt, pocht die Unionsfraktion im Bundestag auf eine konsequente Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums verweigert jedoch nur ein kleiner Teil der angeschriebenen jungen Männer eine Reaktion auf das staatliche Schreiben.
Otte: Bußgelder nur als „letztes Mittel“
Wehrbeauftragter Henning Otte (CDU) betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), dass er Bußgelder gegen 18-jährige Männer, die trotz gesetzlicher Pflicht nicht auf den Fragebogen zum neuen Wehrdienst reagieren, nur als äußerste Maßnahme befürwortet. „Der Fragebogen ist keine Einberufung, sondern zunächst eine Auskunft“, sagte Otte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Abläufe für den neuen Wehrdienst seien durch das Parlament und die Bundesregierung gesetzlich klar geregelt. Wer in Deutschland Rechte und Pflichten wahrnehme, sollte daher auch bereit sein, auf staatliche Schreiben zu reagieren.
Otte fügte hinzu: „Nach ausführlicher Information und angemessenen Fristen dürfen Bußgelder nur das letzte Mittel sein.“ Entscheidend bleibe, junge Menschen durch „Transparenz und Attraktivität“ vom Dienst für das Land zu „überzeugen“, nicht durch Sanktionen, so Otte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Unionsfraktion pocht auf Durchsetzung der Vorschriften
Verteidigungspolitischer Sprecher Thomas Erndl der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstrich im Gespräch mit dem RND die Bedeutung einer konsequenten Anwendung der bestehenden Regeln. „Ordnungswidrigkeiten – dazu gehört auch das Nichtausfüllen oder Nichtzurücksenden des Fragebogens zum Wehrdienst – müssen angemessen und verhältnismäßig geahndet werden“, sagte Erndl dem RND. Es liege nun an der Exekutive, die gesetzlich festgeschriebenen Maßnahmen durchzusetzen. Am Ziel, dass alle Männer diese Pflicht erfüllen, müsse „selbstverständlich“ festgehalten werden.
Antwortquoten und geplante Bußgelder
Nach letzten offiziellen Zahlen des Verteidigungsministeriums haben 86 Prozent der bisher angeschriebenen jungen Männer innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen geantwortet. Nach der ersten Ermahnung stieg der Anteil den Angaben zufolge auf insgesamt 91 Prozent. Damit bleiben 9 Prozent und schätzungsweise 10.000 junge Männer übrig, die zu einer Antwort offenbar nicht bereit sind. Für diese Fälle sieht das Verteidigungsministerium ein Bußgeld von 250 Euro vor.
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