Einen Monat vor dem geplanten Ende des Tankrabatts mehren sich Forderungen nach einer Verlängerung der Maßnahme. Mehrere Spitzenpolitikerinnen und -politiker sprechen sich im „Tagesspiegel“ für eine Fortführung oder alternative Entlastungen aus, während andere vor vorschnellen Entscheidungen warnen.
Wegner fordert Verlängerung und Spritpreisdeckel
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) drängt auf eine Fortsetzung des Tankrabatts über den Juni hinaus. „Angesichts der gestiegenen Spritpreise muss der Tankrabatt selbstverständlich über den Juni hinaus verlängert werden“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. Viele Menschen wüssten angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. „Wir brauchen deshalb dringend Entlastungen vor allem für die Mitte der Gesellschaft“, forderte Wegner laut „Tagesspiegel“.
Wegner schloss zugleich andere Maßnahmen nicht aus. Dafür würden aber auch andere Instrumente als der Tankrabatt infrage kommen. „Noch besser wäre ein Spritpreisdeckel, den andere Länder verhängt haben, oder eine Aussetzung der CO2-Steuer“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“.
Schwesig und Peters für Verlängerung und CO2-Steuer-Aussetzung
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich dem Bericht zufolge für eine Verlängerung des Tankrabatts aus. „Der Tankrabatt muss mindestens so lange gelten, wie die Kraftstoffpreise so hoch sind wie jetzt“, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“.
CDU-Politiker Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, plädiert hingegen für eine andere Art der Entlastung. „Wenn der Spritpreisrabatt ausläuft, sollte die CO2-Steuer bis auf Weiteres wegfallen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Durch diese Maßnahme würden Diesel und Benzin rund 20 Cent billiger. „Mit den Einnahmen aus der Steuer wird der sogenannte Klima- und Transformationsfonds gestützt. Etwas weniger Tempo an der Stelle ist verkraftbar“, sagte Peters dem „Tagesspiegel“. Der Verzicht auf die CO2-Steuer könne zu einem Investitionsschub führen.
Willingmann und Radtke warnen vor vorschnellen Entscheidungen
Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, zeigte sich im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ zurückhaltend. „Ob der Tankrabatt verlängert werden sollte, lässt sich heute seriös noch nicht beantworten.“ Die Entwicklung der Rohölpreise hänge stark von der Lage im Nahen und Mittleren Osten ab. „Niemand kann verlässlich vorhersagen, wie sich die Situation bis zum Auslaufen der Maßnahme entwickelt“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Zurückhaltend äußerte sich auch Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels. „Zu einer Verlängerung des Tankrabatts sollte jetzt nicht vorschnell ja oder nein gesagt werden“, sagte Radtke dem „Tagesspiegel“. Im Juni stehe ein großes Reformpaket auf der Agenda. Die Frage, wie es mit konkreten Entlastungen weitergehe, solle dort besprochen werden. Entlastungen müssten „möglichst zielgenau und strukturell“ angelegt sein, sagte Radtke dem „Tagesspiegel“.
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