Das oberste Gericht der USA hat im Rechtsstreit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zugunsten von Bayer entschieden. Mit dem Urteil wurden milliardenschwere Schadensersatzforderungen gegen den Konzern erheblich geschwächt, da Klagen wegen fehlender Krebswarnhinweise auf "Roundup"-Etiketten ihre Grundlage verlieren könnten.
US-Gericht stärkt Vorrang von Bundesvorgaben
Das oberste Gericht der USA hat am Donnerstag im Streit um Glyphosat zugunsten von Bayer entschieden. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob der Konzern haftbar gemacht werden kann, weil auf den Etiketten des Unkrautvernichters „Roundup“ kein Krebswarnhinweis angebracht war, obwohl die zuständige Umweltschutzbehörde einen solchen Hinweis nicht vorgeschrieben hatte und zu dem Schluss gekommen war, dass die betreffenden Produkte nicht krebserregend seien. Das Gericht entschied, dass die Zulassungsvorgaben der US-Bundesbehörden Vorrang vor dem Recht einzelner Bundesstaaten haben.
Hinter der Urteilsbegründung von Richter Brett Kavanaugh versammelten sich lagerübergreifend sieben der neun Richter. Ketanji Brown Jackson und Neil Gorsuch legten eine abweichende Begründung vor.
Signalwirkung für laufende und künftige Klagen
Die Entscheidung des Gerichts entzieht Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe die Grundlage. Nach Auffassung der Richter können Unternehmen wie Bayer nicht auf Basis einzelstaatlicher Vorgaben haftbar gemacht werden, wenn sie die Zulassungsvorschriften der Bundesbehörden erfüllen.
Der „Roundup“-Hersteller teilte mit, das Urteil „sollte dazu beitragen, die Rechtsstreitigkeiten zu Roundup nach nahezu einem Jahrzehnt juristischer Auseinandersetzungen signifikant einzudämmen“. Die Entscheidung dürfte nach Ansicht von Bayer „dazu führen, dass aktuelle Klagen abgewiesen und mögliche künftige Klagen verhindert werden – soweit sie auf angeblich fehlenden Warnhinweisen beruhen“. Die Zitate wurden von Bayer veröffentlicht.
Reaktion an der Börse
An der Börse reagierten Anleger umgehend auf die Nachricht aus Washington. Die Bayer-Aktien legten kurzfristig um 16 Prozent zu.
