Sondersitzung in Berlin: CDU/CSU will Fraktionsvorsitz schnell neu besetzen
Jens Spahn ist als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Der Rückzug des Politikers folgt auf die Kritik an seiner Haltung zur Leihmutterschaft, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Spahn selbst begründete seinen Schritt in einem Schreiben an die Fraktion damit, dass sein privater Entschluss, Vater zu werden, nicht mit seinem politischen Amt vereinbar sei. Die „nachvollziehbare Erwartung“ an ihn als Fraktionschef und seine private Entscheidung hätten einen größeren Spagat bedeutet, als er erwartet habe, wie der NDR berichtet.
Union entscheidet über Spahn-Nachfolge Ende Juli
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nun am 29. Juli in einer Sondersitzung über die Nachfolge entscheiden. Dies bestätigten sowohl der NDR als auch die Tagesschau und der Spiegel. Die Abgeordneten werden dafür aus der Sommerpause zurückgerufen, wie das ARD-Hauptstadtstudio und die Tagesschau unter Berufung auf Parteikreise melden. Die Sitzung findet in Präsenz im Reichstagsgebäude statt. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder arbeiten derzeit an einem gemeinsamen Personalvorschlag, wie alle drei Quellen übereinstimmend berichten. Merz hatte zuvor betont, die Nachfolge zügig regeln zu wollen, und im ZDF-Sommerinterview angedeutet, dass eine Kabinettsumbildung möglich sei.
Union gespalten über Spahns Rücktritt
In der Union gibt es unterschiedliche Reaktionen auf Spahns Rücktritt. Während Politiker wie der CDU-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, den Schritt als „unausweichlich“ bezeichneten, lobten andere wie Sebastian Lechner aus Niedersachsen Spahns bisherige Arbeit. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte den Rücktritt dagegen als „weiteren moralischen Tiefpunkt der CDU“, wie die Rheinische Post zitiert. Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf plädierte unterdessen in der Welt für eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland und warf der Union vor, einen „paternalistischen Staat“ anzustreben.
Drei Namen für Spahns Nachfolge im Gespräch
Als mögliche Nachfolger Spahns werden unter anderem Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gehandelt. Sollte Frei den Posten übernehmen, wäre eine Kabinettsumbildung nötig, wie die Tagesschau und der Spiegel übereinstimmend berichten. Merz hatte sich im ZDF-Sommerinterview offen für eine solche Möglichkeit gezeigt, betonte aber, dies sei noch nicht beschlossen.
Union unter Druck nach Spahn-Rücktritt
Die Debatte um Spahns Rücktritt zeigt auch die Spannungen innerhalb der Union auf. Während einige den Schritt als konsequent begrüßen, sehen andere darin ein Zeichen für mangelnde Glaubwürdigkeit. Die Politologin Ursula Münch kritisierte im NDR, Spahn hätte die Diskussion bereits im Februar beim Bundesparteitag abwenden können, statt sie jetzt mit „Überheblichkeit“ zu eskalieren. Die Union stehe nun vor der Herausforderung, die Nachfolge schnell und einvernehmlich zu regeln, um weitere Verwerfungen zu vermeiden.
