Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Regelungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Hintergrund sind Reisen von AfD-Abgeordneten zu einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg und deren Russland-Kontakte. Führende Parlamentarier von CDU und SPD fordern eine Überprüfung der bestehenden Geheimschutzregeln und warnen vor sicherheitspolitischen Risiken.
Union und SPD fordern besseren Schutz geheimer Informationen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden könnten. Auch innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Fiedler sieht laut „Handelsblatt“ Handlungsbedarf.
Fiedler sagte dem „Handelsblatt“, wenn verfassungsrechtlich geschützte Güter wie die Sicherheit Deutschlands, der Schutz der Nachrichtendienste oder die Sicherheit der Partner betroffen seien, müsse der Bundestag selbstverständlich kontinuierlich prüfen, ob seine Geheimschutzregeln noch ausreichten.
Sicherheitspolitische Bedenken nach AfD-Reisen nach St. Petersburg
Anlass der Debatte sind Reisen von AfD-Politikern zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg in der vergangenen Woche. Bilger bezeichnete den Vorgang gegenüber dem „Handelsblatt“ als sicherheitspolitisch hochproblematisch.
Gerade in einem Umfeld, in dem russische Dienste gezielt Informationen abschöpfen und Einfluss nehmen könnten, bestehe die Gefahr, dass sensible Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Raum ausspioniert oder missbraucht würden, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.
Kritik an Treffen mit Putins Macht- und Wirtschaftsapparat
Fiedler sagte dem „Handelsblatt“, wer sich demonstrativ mit Akteuren aus dem engsten Macht- und Wirtschaftsapparat Putins treffe, werfe nicht nur politische, sondern auch sicherheitspolitische Fragen auf. Er betonte, er unterstelle niemandem ohne Belege eine Straftat. Der Bundestag dürfe bei solchen Kontakten aber auch nicht naiv sein. Das freie Abgeordnetenmandat sei „kein Freibrief für den Verrat der deutschen Sicherheitsinteressen“.
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