Die Unionsfraktion im Bundestag will die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli aussetzen und damit ein Signal der eigenen Belastungsbereitschaft setzen. Nach den Worten von Steffen Bilger soll die Aussetzung im Zusammenhang mit weiteren Reformvorhaben stehen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD beschlossen werden.
Unionsfraktion plant Aussetzung der Diätenerhöhung
Die Unionsfraktion im Bundestag will die für den 1. Juli anstehende automatische Diätenerhöhung aussetzen. „Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger den Sendern RTL und ntv.
Bilger kündigte an, dass die Pläne in der kommenden Woche in den eigenen Reihen beraten werden sollen. „Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren. Der Plan ist, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, beispielsweise der Gesundheitsreform, auf den Weg zu bringen“, sagte er RTL und ntv. In der Gesellschaft gebe es eine große Bereitschaft, Reformen und damit verbundene Belastungen mitzutragen. Daher müsse auch die Politik mitmachen.
Gespräche mit der SPD und Hinweis auf bestehenden Mechanismus
Bilger erklärte den Sendern RTL und ntv, man sei seit vielen Wochen mit dem Koalitionspartner zu diesem Thema im Gespräch. Es gehe auch darum, den Mechanismus zu erhalten. Es sei richtig, dass die Lohnentwicklung das Gehalt von Politikern bestimme und diese nicht selbst darüber entscheiden. „Da wir ein Gesetz brauchen, um davon für dieses Jahr abzuweichen, ist es keine einfache Entscheidung. Aber wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“
Zum 1. Juli würden die Diäten automatisch steigen. „Wir müssen das jetzt zeitnah auf den Weg bringen“, so Bilger gegenüber RTL und ntv.
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