Der tschechische Außenminister Petr Macinka hat die Reformpläne von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zur Europäischen Union deutlich kritisiert. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) wandte sich Macinka insbesondere gegen die vorgeschlagene Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.
Macinka kritisiert „abstrakte Visionen aus Brüssel“
Der tschechische Außenminister Petr Macinka wandte sich in dem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegen grundsätzliche Änderungen an den Verträgen und Entscheidungsregeln der Europäischen Union. „Ich glaube nicht, dass Europa durch abstrakte Visionen aus Brüssel gerettet werden kann“, sagte Macinka der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach seinen Worten helfe es nicht, die Regeln und Verträge zu verändern.
Wadephuls Reformvorschlag zur EU-Außenpolitik
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am vergangenen Mittwoch in einer Grundsatzrede zur EU unter anderem dafür geworben, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen und stattdessen qualifizierte Mehrheiten einzuführen. Ziel solcher Vorschläge ist es, Entscheidungen in zentralen Politikfeldern der EU schneller und handlungsfähiger zu machen.
Veto-Recht als Schutz für kleinere Staaten
Macinka, der Vorsitzender der EU-kritischen Motoristenpartei ist, lehnte diese Pläne in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ab. „Ich glaube, das kann von vielen Ländern nicht akzeptiert werden, vor allem nicht von den kleineren“, sagte er der FAZ. „Es ist sehr schwierig, das nationale Veto abzuschaffen.“ Es gehe um Konsens, betonte Macinka. Nur weil ein Land ein Veto erhebe, heiße das nicht, dass es Probleme machen wolle. „Es hat nur seine eigenen Probleme und muss daher diesen Weg wählen“, sagte Macinka der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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