US-Präsident Donald Trump hat die Zustimmung zu einem neuen Atomabkommen mit Saudi-Arabien an eine Annäherung des Golfstaats an Israel geknüpft. Das Abkommen solle nur dann genehmigt werden, wenn Saudi-Arabien dem sogenannten Abraham-Abkommen beitrete, das 2020 von Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und den USA unterzeichnet worden war.
Trump verknüpft Nukleardeal mit Abraham-Abkommen
Einen Tag nach der Unterzeichnung eines Atomabkommens durch die Energieminister der USA und Saudi-Arabiens erklärte US-Präsident Donald Trump, die Vereinbarung werde genehmigt werden, stehe „jedoch vollständig unter der Voraussetzung, dass Saudi-Arabien dem hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt“, wie er am Donnerstag auf seiner persönlichen Plattform mitteilte. Das Nuklearabkommen werde „derzeit zwischen dem US-Energieministerium und Saudi-Arabien ausgehandelt“ und beziehe sich ausschließlich auf die zivile Nutzung.
Das Abraham-Abkommen war im Jahr 2020 von Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain sowie den USA unterzeichnet worden. Später schloss sich auch der Sudan dem Abkommen an. Darin erkennen die beteiligten Staaten die Bedeutung von Frieden im Nahen Osten auf Basis von gegenseitigem Verständnis und Zusammenleben an. Zuvor hatten Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate Israel nicht als unabhängigen Staat anerkannt. Während das Dokument keine konkreten Maßnahmen festhält, wurden Prinzipien wie die Bewältigung von Herausforderungen durch Zusammenarbeit und Dialog niedergeschrieben.
Ziviles Atomprogramm und Wirtschaftskooperation
Die Energieminister der USA und Saudi-Arabiens hatten am Mittwoch ein Abkommen unterzeichnet, das dem Golfstaat die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms ermöglichen soll. Das US-Energieministerium teilte mit, dass es sich um ein „friedliches Nuklear-Kooperationsabkommen“ handele, welches US-Unternehmen Zugang zum saudischen Atomenergieprogramm verschaffen soll.
Obwohl der Text des Abkommens nicht veröffentlicht wurde, hatten US-Medien berichtet, dass es Saudi-Arabien in Zukunft ermöglichen könnte, Uran anzureichern. Urananreicherung kann sowohl zur Herstellung von Brennstoff für Kraftwerke als auch zur Produktion von Atombomben genutzt werden. US-Energieminister Chris Wright sagte, dass „sichergestellt“ sei, dass Saudi-Arabien keine Atomwaffen herstellen werde. Experten warnen allerdings, dass das Abkommen ein Novum für die USA darstellen und das Risiko einer zukünftigen nuklearen Proliferation in einer ohnehin instabilen Region erhöhen könnte.
Sicherheitsabkommen als ergänzende Grundlage
Zusätzlich zu dem Kooperationsabkommen wurde auch ein „bilaterales Sicherheitsabkommen“ unterzeichnet. Diese beiden Vereinbarungen sollen die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange, milliardenschwere Partnerschaft schaffen, die mehrere wirtschaftliche und strategische Prioritäten vorantreibt, einschließlich der nuklearen Nichtverbreitung.
