Die Debatte um die Vergütung des Geschäftsführers der Kreismusikschule beschäftigt den Kreistag weiterhin. In der jüngsten Sitzung prallten die Positionen von SPD und CDU erneut aufeinander. Während die CDU der Kreisverwaltung und der SPD mangelnde Aufklärung vorwirft, betont die SPD-Fraktion, sie setze auf eine umfassende Prüfung und eine rechtssichere Lösung.
Prüfungen als Grundlage
SPD-Fraktionsvorsitzende Jutta Olbricht weist die Kritik der Christdemokraten entschieden zurück. „Im Gegensatz zur CDU,“ so Olbricht, „lehnen wir es ab, laufende Verfahren politisch zu instrumentalisieren oder Menschen vor Abschluss aller Bewertungen öffentlich vorzuverurteilen.“
Die SPD widerspricht zudem dem Vorwurf, sie wolle die Angelegenheit nicht konsequent aufarbeiten oder der Landrätin einen „Persilschein“ ausstellen. Nach Angaben der Fraktion seien die verfügbaren Unterlagen eingesehen und die Bewertungen der zuständigen Fachstellen berücksichtigt worden.
„Die SPD-Fraktion steht für 100-prozentige Aufarbeitung – und zwar auf Grundlage von Fakten. Wir haben Akteneinsicht genommen, die vorhandenen Unterlagen geprüft und uns mit den Ergebnissen der zuständigen Stellen auseinandergesetzt. Sowohl das Rechtsamt des Landkreises als auch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) haben den Vorgang umfassend bewertet. Beide Prüfungen kommen zu dem Ergebnis, dass eine rechtliche Heilung des Vorgangs aktuell möglich sei. Wer diese Ergebnisse pauschal infrage stellt,“ schlussfolgert Olbricht, „zweifelt nicht nur die Arbeit der zuständigen Fachstellen an, sondern versucht offensichtlich, aus einem komplexen Verwaltungsvorgang eine politische Kampagne zu machen.“
Sachliche Aufarbeitung gefordert
Nach Angaben der SPD-Fraktion gehe es nun vor allem darum, weiteren Schaden von der Kreismusikschule abzuwenden und eine tragfähige Lösung für die Einrichtung zu finden. „Wir werden weiterhin für eine sachliche, transparente und rechtssichere Aufarbeitung eintreten – nicht für parteipolitische Schuldzuweisungen.“
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