Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf russische Drohungen. Sie und SPD-Politikerin Siemtje Möller fordern entschlossenes Handeln gegen Moskau.
Drohungen und Gegenreaktionen
"Es gibt nur eine Antwort auf das brutale russische Verhalten: Erstens, die Ukraine weiterhin mit allem zu unterstützen, was wir haben. Zweitens, uns selbst so zu ertüchtigen, dass die Drohungen von Lawrow ins Leere laufen".
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Freitag angekündigt, Moskau werde seine Methoden „deutlich verschärfen“, um alles zu zerstören, „was Kiews Kriegsmaschinerie aus dem Westen speist“.
SPD sieht Verzweiflung hinter Drohungen
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte dem "Handelsblatt": "Diese Drohungen sind vor allem Ausdruck einer zunehmenden Verzweiflung des russischen Regimes angesichts des ausbleibenden Erfolgs an der Front und der vielen Drohnentreffer der Ukraine im russischen Hinterland, die die russische Wirtschaft empfindlich treffen." Zugleich rüste Russland materiell wie personell weiter auf, und die Hinweise verdichteten sich, dass es zunehmend auch außerhalb seines eigenen Territoriums hybrid operiere.
"Wir sollten uns deshalb von diesen wiederholten martialischen Drohungen weder provozieren noch einschüchtern lassen".
Strack-Zimmermann kritisierte die Bundesregierung für deren zurückhaltende Reaktion auf Lawrow. "Was mich wirklich irritiert: Das sind längst keine bloßen Drohungen mehr, das sind praktisch Geständnisse für russische Attentate auf deutschem Boden. Und darauf hätte ich mir von der Bundesregierung eine deutlich klarere Ansage an Lawrow gewünscht". Stattdessen herrsche "Schweigen, wo Haltung gefragt wäre".
Mit Blick auf die Ankündigung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, im Herbst eine weitreichende neue Sanktionsliste vorzulegen, forderte die FDP-Politikerin, Europa müsse nun „weitermachen, und zwar noch entschlossener. Dazu gehört auch, die Sanktionen noch härter durchzuziehen, wie es Kaja Kallas jetzt ebenfalls vorschlägt. Wir dürfen uns nicht unter Druck setzen lassen und schon gar nicht nervös werden.“
