Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, sieht die Haushaltslage der Kommunen als dramatisch an. Die Stimmung in den Rathäusern sei so schlecht wie nie, sagte der SPD-Politiker. Bund und Länder müssten handeln.
Defizite und neue Belastungen
Die Stimmung in den Rathäusern sei "explosiv" und so schlecht wie nie, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Die Kommunen verzeichnen laut Jung jedes Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro. "Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist". Statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen hinzu, etwa durch die geplante Pflegereform und die Krankenhausreform.
Burkhard Jung betont: "Die Kommunen zahlen mit den Sozialämtern momentan fast 40 Prozent der Eigenmittel, die ein Pflegebedürftiger einsetzen muss, um stationär untergebracht zu werden".
Die Auswirkungen seien für die Bürger spürbar: ausbleibende Sanierungen von Schulen und Sportplätzen, Wartezeiten in Bürgerämtern und gestrichene freiwillige Leistungen. "jetzt schon mit dem Rücken an der Wand", so Jung.
Der Städtetags-Präsident warnt, dies hinterlasse Spuren und nähre Skepsis gegenüber Institutionen und der Demokratie. "ganz große Sorgen"
