Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängt auf Änderungen an der geplanten GKV-Reform und fordert mehr Bundesmittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern. Bleibt zusätzliche Unterstützung aus, solle die Reform nach Ansicht des Verbandes nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden, weil die finanziellen Risiken für die Kommunen zu hoch seien.
DStGB warnt vor finanziellen Risiken
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen durch die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erheblich belastet. Der Bund müsse mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).
André Berghegger, DStGB-Hauptgeschäftsführer, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn es nicht zu dieser Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dann sind die finanziellen Risiken für uns einfach zu hoch“. Nach derzeitiger Planung soll die GKV-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der kommenden Woche vom Parlament verabschiedet werden, um neuerliche Beitragssteigerungen zum Jahreswechsel abzuwenden.
Fünf Milliarden Euro zusätzlich aus kommunalen Kassen
Zwar stünden die Kommunen hinter dem Versuch, die Beiträge stabil zu halten. Doch die im Gesetzentwurf vorgesehene Kappung der Personalkosten für Kliniken würde „ein weiteres Loch von fünf Milliarden Euro in unsere Kassen reißen“, so Berghegger in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kommunen müssten den Ausfall nach seiner Darstellung finanzieren, um das Personal zu halten, damit die Krankenhäuser ihren Job machen könnten.
Warnung vor „ungesteuertem Krankenhaussterben“
„Ein ungesteuertes Krankenhaussterben auf dem Land hätte verheerende Auswirkungen, sowohl für die Versorgung als auch politisch. Das müssen wir verhindern. Ansonsten würden wir uns vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse verabschieden“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Versorgung zu sichern sowie Beitragssteigerungen abzuwenden, sei möglich, „wenn der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommen würde und die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern übernimmt“.
