Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Dorsten, Tobias Stockhoff (CDU), wirft Sozialträgern im Bereich der Jugendhilfe eine „Goldgräberstimmung“ vor. Angesichts stark steigender Kosten und einer aus seiner Sicht desaströsen Finanzlage der Kommunen fordert er mehr Kostenkontrolle und eine auskömmliche Finanzierung. Zugleich warnt er vor den Folgen wachsender, vom Bund übertragener Aufgaben, insbesondere im Sozialbereich.
Kritik an Sozialträgern und steigenden Kosten
Tobias Stockhoff
Das sei weder durch Tarifabschlüsse noch durch Inflation gerechtfertigt, so Stockhoff in der „Rheinischen Post“. Bei einigen Anbietern herrsche „Goldgräberstimmung“. Das liege auch daran, dass es schlicht zu wenig Plätze gebe. Deswegen könnten Träger den Preis bestimmen.
„Desaströse“ Finanzlage der Kommunen
Die Finanzsituation der Kommunen bezeichnete Stockhoff in der „Rheinischen Post“ als desaströs. Die Kommunen seien wie ein sinkendes Schiff mit einem großen Loch im Rumpf, das schnell größer werde. Das Loch stehe für die wachsenden, vom Bund übertragenen kostentreibenden Aufgaben – insbesondere im Sozialbereich.
Bund und Länder rängen laut Stockhoff darum, wie sie den Kommunen mit der Altschuldenhilfe und dem NRW-Plan für gute Infrastruktur Pumpen in die Hand geben könnten, um das Wasser abzupumpen. Zugleich müsse aber das größer werdende Loch geschlossen werden.
Begrenzte Wirkung der Altschuldenhilfe
Die Altschuldenhilfe des Landes bezeichnete Stockhoff in der „Rheinischen Post“ als „unzweifelhaft wichtig“. Seine Stadt könne sich damit eineinhalb, maximal zweieinhalb Jahre länger über Wasser halten.
„Selbst wenn der Bund endlich seinen Teil der Altschuldenhilfe leistet, bringt uns das nur ein paar Jahre weiter. Die Bundeskomponente fällt viel zu bescheiden aus“, sagte Stockhoff der „Rheinischen Post“.
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