Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit in der Spritpreis-Debatte vor. Die SPD schlägt drei Sofortmaßnahmen vor, darunter einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
Kritik an Ministerin und Mineralölkonzernen
"Ich begrüße die Ankündigungen des Bundeskanzlers", sagte Alexander Schweitzer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Er warf Reiche vor, sie schaue zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürger machten. Das dürfe so nicht weitergehen.
Die SPD kämpfe seit Monaten für drei Sofortmaßnahmen, mit denen die Preise sofort sinken würden, so Schweitzer, der auch Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag ist. Dazu gehöre ein Spritpreisdeckel wie in Belgien oder Luxemburg, der den Steuerzahler keinen Cent koste und sofort wirke. Zudem fordere die Partei eine Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Ölkonzerne, damit übertriebene Profite an die Bürger zurückflössen. Als drittes nenne er eine funktionierende Marktwirtschaft mit mehr Preistransparenz und einem Ende der undurchsichtigen Marktmacht weniger Ölkonzerne.
Renten- und Kanzlerdebatte im Fokus
In der Debatte über das Aus der "Rente mit 63" kritisierte Schweitzer den Vorschlag der Rentenkommission. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, seien keine Empfänger staatlicher Fürsorge. Dass die Experten dies anders bewerteten, habe er schon immer falsch gefunden.
Die Koalitionsfraktionen müssten sich auf einen Grundsatz einigen: Wer gearbeitet habe, müsse im Alter mehr Geld bekommen als wer nicht gearbeitet habe. Genau diese Leistungsgerechtigkeit brauche man, betonte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass sich Arbeit lohne – heute und im Alter.
Kritik an Union und Kanzlerwechsel-Debatte
Schweitzer sieht in der Debatte über die Zukunft von Friedrich Merz (CDU) als Kanzler einen Schaden für das Land. Die Diskussion von CDU/CSU führe zu einem massiven Autoritäts- und Ansehensverlust der Kanzlerfunktion und schade dem Land.
Daran habe niemand ein Interesse, die SPD jedenfalls nicht. Die Partei stehe klar zu dieser Koalition. Schweitzer appellierte an die Union, ihre Diskussionen schnell zu einer überzeugenden Lösung zu führen oder zu beenden. Die "unwürdige, teils fahrlässige Kanzlerwechsel-Debatte" belaste die Koalition und vor allem die Menschen im Land.
