Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Kompromissen bei den geplanten Sozial- und Steuerreformen aufgefordert. Alle relevanten Akteure müssten frühzeitig einbezogen werden, um Widerstand zu vermeiden. Zugleich zeigte Roloff Gesprächsbereitschaft in der Debatte um eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Zuge der Einkommenssteuerreform, warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen.
Roloff fordert frühzeitige Einbindung der Länder
Bayerns SPD-Landesvorsitzender Sebastian Roloff hat die schwarz-rote Regierung aufgerufen, bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen den Dialog mit Kritikern aus den Bundesländern zu suchen. „Reform funktioniert nur mit allen Beteiligten – Gewerkschaften, Arbeitgeber, Länder“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese müssten nach seinen Worten nun frühzeitig eingebunden werden. „Wer die erst am Ende einlädt, muss teilweise mit Widerstand rechnen“, sagte Roloff laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Debatte um Solidaritätszuschlag
Der Wirtschaftspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion signalisierte zugleich Gesprächsbereitschaft in der Auseinandersetzung mit der Union über die Forderung, im Zuge der geplanten Einkommenssteuerreform den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Nach seinen Angaben zahlen die Abgabe nur noch zehn Prozent der Steuerpflichtigen. „Den Soli, den heute nur Topverdiener zahlen, einfach abzuschaffen – das ist keine Wirtschaftspolitik“, sagte Roloff, der zum linken Flügel der SPD gehört, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Als Teil einer Paketlösung könne man darüber sprechen, als „Allheilmittel“ tauge das aus seiner Sicht jedoch nicht.
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