Opposition und Sozialverbände warnen vor möglichen Einsparungen beim Elterngeld. Sozialverband und Linken-Fraktion kritisieren geplante Reformen und verweisen auf steigende Belastungen für Familien sowie sinkende Geburtenraten. Im Bundeshaushalt soll Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erhebliche Einsparungen vornehmen, wovon auch das Elterngeld betroffen wäre.
Kritik von Sozialverbänden und Opposition
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, warnte vor einer Schwächung der finanziellen Unterstützung für Familien. „Gerade in Zeiten sinkender Geburtenraten und fehlender Betreuungsplätze brauchen Familien Verlässlichkeit und finanzielle Sicherheit statt neuer Kürzungsdebatten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ laut SoVD. Wer Familien stärken wolle, dürfe nicht bei einer der wichtigsten familienpolitischen Leistungen den Rotstift ansetzen. Familien stünden durch hohe Lebenshaltungskosten ohnehin massiv unter Druck, während das Elterngeld seit seiner Einführung real immer weiter an Wert verloren habe.
Vorwurf des Vertragsbruchs
Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Mandy Eißing äußerte scharfe Kritik an den Plänen der Regierung. Im Koalitionsvertrag sei versprochen worden, Mindest- und Höchstsatz des Elterngelds zu erhöhen, stattdessen sei es jetzt auch noch Teil einer Kürzungsdebatte, und das, obwohl Familien seit Jahren unter Druck stünden und die Geburtenrate sinke, so Eißing. Die Regierung breche mit dem eigenen Versprechen, Familien zu stärken und Gleichstellung voranzubringen.
Einsparvorgaben im Familienetat
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) muss in ihrem Etat 500 Millionen Euro einsparen. Um die Ausgaben zu senken, soll Prien das Elterngeld reformieren, wie der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt vorsieht.
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