Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein deutlich härteres Vorgehen von Bund und Ländern gegen illegales Glücksspiel. Er warnt vor einer „höchst gefährlichen Lage“, die das Gemeinwesen untergraben könne, und mahnt mehr Kontrollen, eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sowie schärfere strafrechtliche Instrumente an. Nach seinen Angaben besteht insbesondere bei bestimmten illegalen Spielautomaten eine strafrechtliche Lücke, die geschlossen werden müsse.
Warnung vor organisierter Kriminalität
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), sieht im illegalen Glücksspiel eine gravierende Gefahr für Staat und Gesellschaft. „Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht“, sagte Streeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach seinen Worten gehe es nicht um vereinzelte, harmlose Angebote: „Wir reden hier nicht über ein paar harmlose Automaten im Hinterzimmer. Wir reden über organisierte Kriminalität, über Geldwäsche und über erhebliche Gewinne auf Kosten suchtkranker Menschen.“
Streeck fordert ein entschlossenes Einschreiten von Bund und Ländern. Der Staat müsse konsequenter handeln, so der Drogen- und Suchtbeauftragte: „Wer mit Sucht und Illegalität Geld verdient, darf sich in Deutschland nicht sicher fühlen.“
„Massives Vollzugsproblem“ bei der Bekämpfung
Nach den Worten Streecks gibt es in Deutschland ein „massives Vollzugsproblem“. Wenn illegales Glücksspiel millionenschwere Gewinne ermögliche, brauche es mehr Kontrollen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund und eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung. Die Behörden müssten nach seiner Einschätzung in die Lage versetzt werden, organisierte Strukturen besser zu erkennen, Beweise besser zu sichern und illegale Angebote schneller aus dem Verkehr zu ziehen. Das gelte, so Streeck, für Hinterzimmer-Automaten ebenso wie für illegale Onlineangebote.
Streeck sieht strafrechtliche Lücke bei Spielautomaten
Eine strafrechtliche Lücke besteht nach Angaben Streecks etwa bei illegalen Spielautomaten, bei denen der Gewinn nicht automatisch aus dem Gerät komme, sondern verdeckt durch Personal ausgezahlt werde. Damit sei der Nachweis schwer, dass es sich tatsächlich um Glücksspiel handele. „Deshalb sollten wir prüfen, ob schon das Aufstellen solcher manipulierten oder nicht zugelassenen Geräte konsequenter strafbar erfasst werden muss“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Streeck fordert, der Staat müsse entschiedener gegen die Verantwortlichen vorgehen: „Der Staat darf sich hier nicht länger austricksen lassen. Wer illegales Glücksspiel organisiert, nutzt Sucht aus, wäscht Geld und untergräbt den Rechtsstaat. Darauf muss der Staat mit Klarheit und Härte antworten.“
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