Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert zur Finanzierung geplanter Steuerentlastungen eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen. Mit dem sogenannten „Zukunftssoli“ will er finanzielle Spielräume schaffen und die Akzeptanz anstehender Sozialreformen erhöhen. Die Einnahmen sollen nach seinem Vorschlag gezielt in Bildung und Familienförderung fließen.
Vorschlag für befristete Abgabe auf Spitzeneinkommen
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen ins Gespräch gebracht. Damit sollen nach seinen Vorstellungen finanzielle Spielräume für eine Steuerentlastung entstehen, um die Zustimmung zu den geplanten Sozialreformen zu erhöhen.
„Ich schlage eine Zukunfts-Solidaritätsabgabe vor, mit klarer Zielsetzung und Laufzeit“, sagte Krach dem „Spiegel“. Konkret schlägt er vor: „Wir erheben einen Zukunftssoli von 5 Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro und für Verheiratete ab 500.000 Euro, befristet bis 2030“, so Krach weiter gegenüber dem „Spiegel“.
Mittel für Bildung und Familien
Die zusätzlichen Einnahmen aus der Abgabe sollen nach Krachs Vorstellungen gezielt eingesetzt werden. Diese Mittel sollten in die Bildung und in die Entlastung von Familien fließen. „Das an den Anfang des Reformprozesses zu stellen, hilft, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte er dem „Spiegel“.
Begründung mit wachsender Ungleichheit
Krach begründete seinen Vorstoß mit der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft. Studien zeigten, dass es in Deutschland immer mehr Superreiche gebe. „Da läuft etwas schief und da müssen wir ran“, sagte er dem „Spiegel“.
Zugleich mahnte Krach an, die SPD müsse insbesondere Kürzungen bei sozial Schwächeren verhindern. „Die Wahlergebnisse und Umfragen sind deutlich. Die SPD schafft es derzeit nicht, den Menschen zu zeigen, warum es eine starke Sozialdemokratie braucht“, sagte Krach dem „Spiegel“.
Nach seinen Worten betreffen die derzeit geplanten Einsparungen vor allem Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Azubis und Studierende. „Da ist es unsere Pflicht, die Reißleine zu ziehen“, sagte Krach dem „Spiegel“.
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