AfD mit Rekordergebnis, CDU stürzt ab – BSW zieht ein
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem Rekordergebnis gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis der Landeswahlleitung kommt die Partei auf 43,8 bis 44,0 Prozent der Stimmen, wie die Tagesschau und die Welt berichten. Damit verdoppelt die AfD ihr Ergebnis von 2021 und erreicht ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU erleidet dagegen eine historische Niederlage und stürzt auf 17,2 bis 17,4 Prozent ab – weniger als die Hälfte ihres Ergebnisses von 2021. Die SPD liegt bei etwa 9,2 bis 9,3 Prozent, die Grünen bei 8,9 Prozent und die Linke bei 8,6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schafft mit 5,1 bis 5,3 Prozent erstmals den Einzug in den Landtag, während die FDP mit rund 2,5 bis 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent, dem höchsten Wert seit der Wiedervereinigung, wie die Welt meldet.
AfD scheitert an absoluter Mehrheit
Trotz ihres klaren Sieges verfehlt die AfD die absolute Mehrheit der Mandate. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte in der ARD, man wolle eine politische Wende einleiten und strecke allen Kräften die Hand aus, die einen Politikwechsel anstreben. Eine Alleinregierung der AfD ist damit vorerst nicht möglich. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien lehnen eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD ab, wie die Tagesschau berichtet. Das BSW signalisierte jedoch Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit in Sachfragen. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig sagte in der ARD, man werde in der Sache entscheiden, und es sei „völlig undemokratisch“, die AfD nicht an der Regierung zu beteiligen.
CDU verliert alle Direktmandate an AfD
Die CDU verlor nicht nur massiv an Stimmen, sondern auch alle Direktmandate. 2021 hatte die Partei noch 40 der 41 Wahlkreise gewonnen, diesmal gingen 38 Direktmandate an die AfD, wie der MDR berichtet. CDU-Spitzenkandidat und amtierender Ministerpräsident Sven Schulze zeigte sich sichtlich betroffen und gratulierte der AfD zum Sieg. Er räumte ein, dass die CDU mit dem Ergebnis umgehen müsse. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vor der Wahl selbstkritisch geäußert und die Auseinandersetzung mit der AfD als unzureichend bezeichnet.
AfD-Regierungsbeteiligung wäre historisch
Die Wahl wird bundesweit als Test für die Bundesregierung und die demokratischen Parteien beobachtet. Grünen-Politiker Cem Özdemir forderte Konsequenzen und betonte, dass nichts mehr bleiben könne, wie es ist. Die AfD ist vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sollte sie an der Regierungsbildung beteiligt werden, wäre dies ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD hatte bereits 2024 in Thüringen die Landtagswahl gewonnen, dort aber ebenfalls keine absolute Mehrheit erreicht.
Landtag muss bis 6. Oktober zusammentreten
Der neue Landtag muss spätestens am 6. Oktober erstmals zusammentreten. Bis dahin führen die amtierende Regierung und der Ministerpräsident die Geschäfte weiter. Eine Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt es nicht, doch bei Scheitern des ersten Wahlgangs greifen Fristen für weitere Wahlgänge, wie die Tagesschau erklärt.
