SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt die geplanten Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld infrage und fordert Alternativen. Die Vorschläge der Regierung müssten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
SPD-Generalsekretär fordert genaue Prüfung im Bundestag
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. Die Kürzungsvorschläge der Regierung müssten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden, sagte Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Er stellte die Frage in den Raum, ob an der richtigen Stelle gespart werde oder ob die Leistungen in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben könnten. Diese Frage müsse der Bundestag nun klären.
Fragen nach Sinn und Zielgenauigkeit der Kürzungen
Die Kürzungsvorschläge beim Wohngeld und auch beim Elterngeld seien zunächst von der Regierung eingebracht worden, so Klüssendorf. Man werde nun sehr genau prüfen, „ob diese Änderungen wirklich sinnvoll und zielgenau seien und ob für den Beschluss des Bundeshaushaltes bessere Alternativen gefunden werden könnten“.
