Die SPD-Bundestagsfraktion will den Verkauf von Energydrinks an Jugendliche unter 16 Jahren verbieten und zugleich den Umgang mit Alkohol für Minderjährige deutlich verschärfen. In einem Positionspapier, über das das Magazin Politico berichtet, listet die Fraktion insgesamt sieben Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche auf. Die Sozialdemokraten verweisen dabei sowohl auf gesundheitliche Risiken als auch auf mögliche langfristige Entlastungen der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Verkaufsstopp für Energydrinks an Unter-16-Jährige
Die SPD-Fraktion fordert in dem geeinten Positionspapier „einen verbindlichen, bußgeldbewehrten Abgabe- und Verkaufsstopp für Energydrinks und vergleichbare Produkte an unter 16-Jährige sowie Einschränkungen jugendorientierter Werbung, insbesondere in sozialen Medien“, heißt es im Entwurf, aus dem Politico zitiert. Begründet wird dies mit den Inhaltsstoffen der Getränke: „Energydrinks enthalten sehr hohe Koffeinmengen, häufig kombiniert mit Zucker und weiteren Stimulanzien, und stehen im Zusammenhang mit gesundheitlichen Belastungen bei jungen Menschen“, schreiben die Sozialdemokraten weiter.
Die Fraktion verweist darauf, dass die Forderungen auf bestehenden Empfehlungen beruhen. Demnach stützen sich die Vorschläge auf „die Empfehlungen der Verbraucherschutzministerkonferenz und des Bürgerrates Ernährung im Wandel“.
Strengere Regeln beim Alkoholkonsum
Neben Energydrinks richtet sich das Papier auch auf neue Regelungen beim Konsum von Alkohol durch Jugendliche. „Alkohol soll ausnahmslos frühestens erst ab 16 Jahren erlaubt sein“, steht im Papier. Die SPD begrüße die geplante Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens und wolle den Verkauf womöglich stärker einschränken. „Einer Abgabe auch von Sekt, Wein und Bier nur an Volljährige stehen wir offen gegenüber.“ Die Gefahr, die von Alkohol ausgeht, werde immer noch „zu sehr unterschätzt“.
Zu den insgesamt sieben aufgelisteten Präventionsmaßnahmen gehört außerdem ein „entschlossenes Vorgehen gegen neue Nikotinprodukte mit jugendaffinem Design“. Die Fraktion knüpft damit an eine breitere Debatte über Gesundheitsprävention an, in der zuletzt unter anderem eine geplante Abgabe auf zuckerhaltige Softdrinks diskutiert wurde. Dabei spielen laut Papier nicht nur die gesundheitlichen Vorteile, sondern auch „die Hoffnung auf eine langfristig entlastende Wirkung auf die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung“ eine Rolle.
Interne Abstimmung in mehreren Arbeitsgruppen
Das Positionspapier wurde innerhalb der SPD-Fraktion zwischen mehreren Arbeitsgruppen abgestimmt. Es entstand nach Angaben des Entwurfs in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, der Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Arbeitsgruppe Gesundheit. Der Entwurf ist auf den 3. Juni datiert.
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