Angesichts neuer Allzeithöchststände bei den Spritpreisen übt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf scharfe Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Es reicht endgültig. Millionen Menschen in unserem Land kämpfen noch immer mit vollkommen überhöhten Spritpreisen und die zuständige Ministerin Katherina Reiche schaut zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürger machen“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir brauchen schnell Maßnahmen gegen die Abzocker-Spritpreise.“
Drei Sofortmaßnahmen der SPD
Klüssendorf nennt drei konkrete Schritte, für die die SPD seit Monaten kämpft und "mit denen die Preise sofort sinken würden". Erstens einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Belgien oder Luxemburg. Dieser koste den Steuerzahler "keinen Cent" und sorge sofort für niedrigere Preise, so Klüssendorf.
Übergewinnsteuer und Marktkontrolle
Zweitens fordert er eine "Übergewinnsteuer" auf Krisengewinne. Damit sollen die "übertrieben hohen Gewinne der Ölkonzerne" staatlich abgeschöpft und an die Bürger zurückgegeben werden. Drittens verlangt er eine "funktionierende Marktwirtschaft": Man dürfe nicht länger dabei zusehen, wie der Markt versage, sondern müsse "mehr Preistransparenz herstellen und die undurchsichtige Marktmacht einiger weniger Ölkonzerne endlich begrenzen".
Klüssendorf kritisiert in dem Zusammenhang auch die AfD. Vom rechten Rand gebe es zu dem Thema "gar keine konstruktiven Hinweise". "Das, was in anderen EU-Ländern erfolgreich zu Preissenkungen führt, bezeichnet die AfD in Deutschland als unzulässigen `Eingriff in den Markt`."
