Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Sie wirft der Union vor, vor allem hohe Einkommen zu entlasten und ein Milliardenloch im Haushalt zu riskieren. Zugleich bekräftigt Esdar das Ziel der schwarz-roten Koalition, die Reform der Einkommensteuer zügig umzusetzen und kleine sowie mittlere Einkommen zu entlasten.
SPD-Fraktionsvize kritisiert Steuermodell der Union
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar hat die von der Unionsfraktion vorgeschlagenen Änderungen an der Einkommensteuerreform deutlich zurückgewiesen. „Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen gegenfinanziert werden“, sagte Esdar am Mittwoch zum Nachrichtenportal „T-Online“. Das heiße für die SPD: „Die reichsten fünf Prozent trügen stärker zum Gemeinwohl bei.“ Genau hier unterscheide man sich von der Union: „Deren Steuermodell entlaste die Reichsten am meisten, belaste Beschäftigte und Betriebe und reiße ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro“, so Esdar laut „T-Online“.
Esdar warf der Union zudem vor, das von ihr beschriebene Haushaltsloch durch „planlose pauschale Subventionskürzungen“ schließen zu wollen – „zu Lasten von Mittelstand, Industrie und Arbeitsplätzen“. „Das wäre kein Aufräumen, sondern ein riskanter Kahlschlag“, sagte sie weiter gegenüber „T-Online“.
Union setzt auf Subventionsabbau und höhere Reichensteuern
Aus der Unionsfraktion kam vor Kurzem der Vorschlag, die Reform der Einkommensteuer mit höheren Reichensteuern und dem umfassenden Abbau von Subventionen zu finanzieren. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Sympathien für den Vorstoß bekundet.
Esdar, die als Fraktionsvize für Haushalt und Finanzen zuständig ist, kritisierte in dem Gespräch mit „T-Online“ auch Forderungen aus der Union nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer, um die Entlastungen zu finanzieren. Auch dies würde nach ihren Worten kleine Einkommen besonders belasten. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wolle die SPD nicht“, stellte sie klar.
SPD pocht auf Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
Die SPD-Politikerin bekräftigte gegenüber „T-Online“ das gemeinsame Ziel der schwarz-roten Koalition, die Einkommensteuerreform nun zügig auf den Weg zu bringen. „Denn Arbeit und Leistung müssten sich stärker lohnen.“ Familien sowie kleine und mittlere Einkommen hätten in den vergangenen Krisen „die größte Last getragen und am meisten unter den gestiegenen Preisen gelitten“. „Sie bräuchten jetzt eine spürbare Entlastung“, sagte Esdar.
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