Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor erheblichen Folgen der zum 1. Juli in Kraft tretenden Bürgergeld-Reform für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Neuregelung stelle einen deutlichen Rückschritt für den Sozialstaat dar und setze einseitig auf Druck und Sanktionen, kritisierte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier in der „Rheinischen Post“.
SoVD warnt vor Rückschritt im Sozialstaat
Michaela Engelmeier
Statt tragfähige Brücken in gute und nachhaltige Beschäftigung zu bauen, setze die Reform vor allem „auf Druck, Sanktionen und die schnelle Vermittlung in irgendeine Beschäftigung“, so die Verbandschefin in der „Rheinischen Post“.
Kritik an Verschärfungen und Generalverdacht
Zugleich warnte Engelmeier vor weiteren Verschärfungen, etwa bei den Wohnkosten. „Das trifft ausgerechnet diejenigen besonders hart, die ohnehin mit großen Hürden kämpfen, etwa ältere Arbeitsuchende oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Zudem ist der Schutz vulnerabler Gruppen aufgrund einer Vielzahl von Verschärfungen mangelhaft“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Menschen mit psychischen Erkrankungen bräuchten etwa aufsuchende Hilfen, betonte Engelmeier gegenüber der „Rheinischen Post“. „Außerdem werden nun Millionen Leistungsberechtigte unter Generalverdacht gestellt, obwohl nur ein sehr kleiner Teil überhaupt gegen Regeln verstößt“, sagte Engelmeier.
Reform tritt nach langen Verhandlungen in Kraft
Die Bürgergeld-Reform tritt nach langen Verhandlungen in der schwarz-roten Koalition an diesem Mittwoch in Kraft.
