Wenige Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem besonders belastenden Einsatz für die Beamten. Zugleich befürchtet sie, dass während des Treffens nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung stehen werden. In der thüringischen Landeshauptstadt sind zahlreiche Proteste gegen den Parteitag angekündigt, zu denen unter anderem Parteien und Gewerkschaften aufgerufen haben.
GdP erwartet „große Herausforderung“ für die Polizei
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, bezeichnete den Schutz des Parteitags in der thüringischen Landeshauptstadt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als „eine große Herausforderung. Aber am Ende wird dieser Parteitag stattfinden“. Die Polizei suche den Dialog mit friedlichen Demonstranten, gegen Gewalttäter werde sie jedoch mit Härte vorgehen, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sorge um fehlende Einsatzkräfte und hohe Belastung
Kopelke warnte zugleich, dass zu wenig Hundertschaften der Polizei aus anderen Bundesländern vor Ort in Erfurt sein werden. „Einzelne Bundesländer könnten einen Teil der zugesagten Kräfte wegen eigener Einsatzlagen kurzfristig doch im Land behalten. Meine Sorge ist, dass die Polizei für den AfD-Parteitag am Ende nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Schon bei Großereignissen in der Vergangenheit habe sich laut Kopelke „ein Mangel an Einsatzreserven“ gezeigt. „Seit der Corona-Pandemie beobachten wir eine wachsende Belastung, insbesondere bei der Bereitschaftspolizei. Es gibt mehr Demonstrationen und mehr Eskalationen. Das Demonstrationsgeschehen hat sich in den vergangenen Jahren vervierfacht“, hob der GdP-Vorsitzende gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervor. Hinzu kämen seit Herbst 2023 die teilweise gewaltsamen Pro-Palästina-Demonstrationen. „Die Weltpolitik wirkt sich unmittelbar auf die Polizei in Deutschland aus. Gleichzeitig führen permanente 18-Stunden-Einsätze langfristig zu mehr Krankmeldungen. Auch das schwächt die Personalstärke“, so Kopelke laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
AfD-Parteitag und angekündigte Proteste
Die AfD trifft sich am 4. und 5. Juli in Erfurt zu ihrem Bundesparteitag. Die Linke, Gewerkschaften, die Grünen und andere haben zu Protesten aufgerufen. Insgesamt seien bisher etwa 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Parteitag angemeldet.
Georg Maier, Thüringens Innenminister (SPD), rechnet mit bis zu 50.000 Menschen bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag.
