Die Linke warnt vor einem Ende der Informationsfreiheit in Deutschland. Hintergrund ist ein Bericht über Pläne im Bundesinnenministerium, wonach die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abgeschafft werden soll. Die Linke sieht darin einen Angriff auf staatliche Transparenz und kritisiert die Bundesregierung scharf.
Linke kritisiert Pläne des Innenministeriums
Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Clara Bünger hat vor einem faktischen Ende der Informationsfreiheit in Deutschland gewarnt. „Die Pläne aus der Giftküche des Innenministeriums zielen auf das faktische Ende der Informationsfreiheit in Deutschland“, sagte Bünger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Nach ihren Worten wolle Alexander Dobrindt den Bundesbeauftragten schlicht abschaffen. Er entmachte damit die zentrale Kontrollinstanz für staatliche Transparenz. Die Bundesregierung fürchte offenbar nichts mehr als die eigene Bevölkerung und eine kritische Öffentlichkeit, kritisierte Bünger.
Bezug auf MDR-Bericht
Die Linken-Politikerin bezog sich mit ihrer Kritik auf einen Bericht des MDR über Pläne im Innenministerium. Demnach soll unter anderem die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abgeschafft werden. In Deutschland hatte es wegen der geplanten Einschränkungen für den Zugang zu amtlichen Informationen zuletzt eine hitzige Diskussion gegeben.
Warnung vor Einschränkungen für Journalisten und Portale
Bünger bezeichnete es als „echten Skandal“, dass Journalisten und Abgeordnete künftig keine Akten mehr einsehen sollten. Wer Auskunftsportale wie „Frag den Staat“ an die Kette legen wolle, schade der Demokratie. Aus ihrer Sicht versuche der Innenminister, Regierungshandeln systematisch der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. „Wir verlangen das genaue Gegenteil: Ein echtes Transparenzgesetz, das den Staat zur lückenlosen Offenlegung seines Handelns zwingt“, sagte die Linken-Politikerin der „Rheinischen Post“.
