Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die schwarz-rote Bundesregierung zu mehr Entscheidungsfreude aufgefordert. Angesichts schwacher Umfragewerte und wirtschaftlicher Krisen müssten die Koalitionspartner Blockaden überwinden, sagte er der "Bild am Sonntag". Er warnte zugleich vor einer Lähmung der Koalition durch den Aufstieg der AfD und pochte auf Geduld beim Regieren.
Söder fordert mehr Tempo der Bundesregierung
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt von der schwarz-roten Bundesregierung mehr Tempo. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte und wirtschaftlicher Krisen müssten die Koalitionspartner Blockaden lösen, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Die Geschwindigkeit der Entscheidungen muss erhöht werden.“ Es reiche nicht, die Dinge endlos hinzuziehen. „Und deswegen müssen wir alle mal versuchen, aus unseren ideologischen Nischen herauszukommen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.
Trotz des schwierigen ersten Jahres der Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) halte er an den Regierungszielen fest, so Söder. Die Hoffnung, das Land nach der Ampel-Ära schnell auf Kurs zu bringen, habe sich nicht zerschlagen, doch der Druck von außen habe sich verschärft. Söder nannte hierbei insbesondere US-Zölle und die durch den Iran-Krieg ausgelöste zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. „Umso mehr Tempo muss im Inneren entstehen. Und da sind wir noch lange nicht da, wo wir hinwollen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Warnung vor Lähmung der Koalition
Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD warnte der CSU-Chef vor einer Lähmung der Koalition. Die Sorge um die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie wachse, so Söder in der „Bild am Sonntag“. „Weimar ist nicht gescheitert an den radikalen Kräften, sondern an der Schwäche und der Ermattung und der Ermüdung der Demokraten“, sagte er.
Vorwürfe, Kanzler Merz führe das Land zu technokratisch wie ein Unternehmen, wies Söder zurück. Merz habe es „bislang gut gemacht“, auch wenn die „Gesamtergebnisse“ bisher noch nicht stimmten, sagte er der „Bild am Sonntag“. Berichte über lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) kommentierte Söder nicht im Detail, betonte aber gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Es ist gut, wenn es hinter verschlossenen Türen auch mal zur Sache gehen könnte. Weil es zeigt, dass Leidenschaft und Engagement dabei sind.“
Absage an Debatte über vorzeitiges Koalitionsende
Einer Debatte über ein vorzeitiges Scheitern der Koalition erteilte Söder eine Absage. Er empfinde Überlegungen in diese Richtung als „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Man brauche nun die Geduld, „diese dicken Bretter zu bohren“.
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