Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert im Streit um die künftige Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung die strikte Einhaltung der Schuldenbremse und weitreichende Steuersenkungen. Trotz der schwierigen Haushaltslage spricht er sich gegen eine Aufweichung der Schuldenregeln aus und plädiert für die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie steuerliche Entlastungen für Mittelstand und Mitte.
Söder pocht auf Schuldenbremse
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse in der aktuellen Haushaltsdebatte strikt ab. Trotz der angespannten Finanzlage der schwarz-roten Bundesregierung fordert der CSU-Chef stattdessen eine konsequente Begrenzung neuer Schulden. „Wir haben nun wirklich genügend Schulden gemacht“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Der Staat müsse bei so viel Schulden mit den vorhandenen Mitteln auskommen.
Söder wandte sich insbesondere gegen Überlegungen, die Schuldenbremse zu lockern, um zusätzliche Mittel für Sozialausgaben bereitzustellen. Er sei gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, „um noch einmal mehr Sozialausgaben, noch einmal für einen Nachfolger des Bürgergelds, zu machen“. Das sei nicht seriös, betonte er gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Forderung nach Steuerentlastungen
Parallel zu seiner Absage an eine Lockerung der Schuldenbremse kritisierte Söder Überlegungen innerhalb der Koalition, Haushaltslöcher durch höhere Beiträge für Spitzenverdiener zu schließen. Stattdessen stelle er Entlastungen in den Vordergrund. Es sei das Ziel, „eine Entlastung und eine Vereinfachung zu bringen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
In diesem Zusammenhang forderte Söder eine umfassende Steuerreform. Dazu gehöre für ihn auch „die endgültige Abschaffung der Stromsteuer“. Bei der Einkommensteuer sei für ihn „ganz klar: Entlastung der Mitte, keine Belastung des Mittelstandes“. Das Ganze müsse in ein Gesamtkonzept gebunden werden, in dem „auch die mittelfristige und dauerhafte Abschaffung des Soli enthalten“ sei, erklärte Söder gegenüber der „Bild am Sonntag“.
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