Siemens-Chef Roland Busch warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD und drängt zugleich auf mehr Tempo bei wirtschaftspolitischen Reformen. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Politico äußerte er Sorge über schwer absehbare Konsequenzen für den Standort Deutschland und kritisierte die bisherige Bilanz der Bundesregierung bei Wachstum und Fachkräftezuwanderung.
Warnung vor AfD-Regierungsbeteiligung
Roland Busch, Vorstandsvorsitzender von Siemens, warnte vor den möglichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD. Auf Nachfrage verwies er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstag) auf die Gesamtwirkung einer solchen Konstellation. „Da geht es um das Komplettpaket, was man kriegt“, sagte Busch Politico. Die Auswirkungen seien nicht absehbar. „Das macht mir Sorgen“, sagte er Politico.
Forderung nach höherem Wachstum
Zugleich drängte Busch die Bundesregierung zu schnellerem Handeln bei wirtschaftspolitischen Reformen. „Deutschland braucht wieder eine Zwei vor dem Wachstum unseres Bruttoinlandsprodukts“, sagte er Politico. Mit Blick auf die bisherige Bilanz äußerte er Unmut. „Jetzt kann man einfach mal die Frage stellen, welche Maßnahmen sind umgesetzt worden in einem Jahr, die diese 2 Prozent unterstützen? Und da fehlen noch einige“, sagte Busch Politico.
„Jetzt wäre es schön, wenn wir ein paar Signale kriegten, wo man sagen kann, jawohl, da ist wirklich mal eine strukturelle Maßnahme durchgezogen worden, ohne dass sie verwässert wurde“, sagte Busch Politico. Auch bei Fragen der Fachkräftezuwanderung forderte Busch deutlich mehr Tempo. „Es kann nicht sein, dass tolle Menschen, die in unser Land kommen wollen, die Know-how mitbringen, dass die sechs, neun, zwölf Monate warten müssen auf ein Visum. Dann gehen sie halt woanders hin“, sagte er Politico.
Appell an Koalition und klarere Linie im Handelskonflikt
Die Dringlichkeit der anstehenden Entscheidungen sei nach Einschätzung von Busch allen Beteiligten bewusst. „Ich denke, die Brisanz ist allen handelnden Spielern in der Koalition klar“, sagte er Politico. „Ich glaube, dass es nicht mehr so viel Zeit gibt, um das zu beweisen“, mahnte Busch Politico. Nun komme es auf konkrete Entscheidungen an. „Und das bedeutet für mich, mutig sein, auch mal Entscheidungen zu treffen, die vielleicht nicht jedem passen“, so der Siemens-Chef gegenüber Politico.
Im Handelskonflikt mahnte Busch ein selbstbewussteres Auftreten an. „Es ist ein politisches Thema und das muss man eben auch politisch lösen. Das heißt mit einer schlauen Diplomatie und natürlich auch aufzeigen, wo die eigenen Stärken sind“, sagte er Politico. „Irgendwann muss dann auch mal eine rote Linie gezogen werden“, so Busch Politico.
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