Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich im schwarz-roten Reformstreit für Kompromisse ausgesprochen. Er betont die Notwendigkeit, Kritik am Rentenpaket aufzugreifen und Anpassungen vorzunehmen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Die geplanten Reformschritte seien zwar grundsätzlich richtig, doch man müsse erklären, warum man sie umsetze.
Nachjustierung beim Rentenpaket nötig
Man müsse den Menschen signalisieren, dass man die Kritik verstanden habe und entsprechend nachjustieren, sagte Schnieder dem Fernsehsender "Welt". Die geplanten Reformschritte seien zwar grundsätzlich richtig, etwa die Senkung der Lohnnebenkosten und die Absicherung der Altersvorsorge. Doch man müsse erklären, warum man sie umsetze und in welche Richtung.
Im Rentenpaket gebe es Punkte, bei denen es sich lohne, noch darüber zu ringen, zu streiten und zu sagen: "Da justieren wir um.". Man sehe die besonderen Erwerbsbiografien in Ostdeutschland und im Bereich der Minijobs, dass man nicht einfach alles gleichziehen könne, so Schnieder. "Wir müssen erklären, warum wir sie tun, in welche Richtung wir sie tun. Und dass wir nicht einfach nur sagen, das Rentenpaket darf nicht mehr aufgeschnürt werden, sondern dass wir auch offen und ehrlich sagen: Wir sehen die Probleme."
Keine Alleinschuld für Merz
Nach dem Warnschuss aus Sachsen-Anhalt hofft Schnieder, dass Kompromisse verlorenes Vertrauen zurückbringen könnten. An Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz alleine könne man die schlechten Ergebnisse jedenfalls nicht festmachen, betonte er. „Das ist zu kurz gesprungen und zu einfach, das auf eine Persönlichkeit jetzt zu fokussieren“.
Es sei eine Mixtur von Problemen, die sich seit Wochen und Monaten anstaue. Bund, Bundesregierung, Länder und alle in der CDU seien gefordert, gemeinsam Lösungen zu finden. Die Menschen erwarteten, dass man liefere – ohne Streit und Getöse.
