Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt staatliche Eingriffe zur Befüllung der Gasspeicher. Gleichzeitig verlangt er gezielte Unterstützung für Kommunen, falls die Wärmeversorgung teurer wird. DStGB-Präsident Ralph Spiegler betont die Dringlichkeit vor der Heizperiode.
Angespannte Energiemärkte als Handlungsgrund
DStGB-Präsident Ralph Spiegler sagte der Rheinischen Post: "Die aktuelle Weltlage, vor allem der Krieg im Nahen Osten, führt zu einer angespannten Lage an den Energiemärkten. Es ist daher richtig, die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung zu ergreifen". Dazu zähle auch, einen ausreichenden Füllstand der Gasspeicher zu gewährleisten.
Da nach dem Sommer nur noch wenig Zeit bis zum Beginn der Heizperiode verbleibe, sei rasches Handeln erforderlich. Vorausschauende Energiepolitik sei wichtig für das Vertrauen der Bürger und die Planbarkeit der Unternehmen.
Mögliche Folgen für Kommunen
Eine staatliche Befüllung der Gasspeicher führe nicht unmittelbar zu höheren Gaspreisen für Bürger und Kommunen, erklärte Spiegler. Ob und in welchem Umfang sich Maßnahmen auf die kommunalen Energiekosten auswirken, hänge maßgeblich von den Beschaffungsverträgen ab.
Gleichwohl könne nicht ausgeschlossen werden, dass höhere Kosten auch bei der Wärmeversorgung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden spürbar werden. Viele Städte und Gemeinden befänden sich bereits in einer schwierigen Finanzlage und seien kaum in der Lage, weitere Belastungen aufzufangen.
Forderung nach gezielter Unterstützung
Für die Städte und Gemeinden sei entscheidend, dass "Eingriffe in den Markt sorgfältig abgewogen werden und mögliche Mehrkosten für die kommunalen Haushalte erfasst und berücksichtigt werden", so Spiegler. Wo es tatsächlich zu zusätzlichen Belastungen komme, brauche es gezielte Unterstützung für die betroffenen Kommunen.
