Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sieht in einem Brief seines Amtskollegen Sven Schulze (CDU, Sachsen-Anhalt) keine Ausgrenzung der AfD. Schulze hatte den geplanten MPK-Vorsitz seines Bundeslandes verschieben wollen. Schnieder betont, es gehe um ein geordnetes Verfahren.
Brief zielt auf geordnetes MPK-Verfahren
In dem an ihn adressierten Brief gehe es nur darum, ein geordnetes Verfahren innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz sicherzustellen, sagte Schnieder dem Fernsehsender "Welt". Es sei "keine Ausgrenzung eines Ministerpräsidenten", so der MPK-Vorsitzende. "Es stellt sich hier eine Frage, so habe ich den Brief gestern verstanden, ob die Staatskanzlei in Magdeburg das jetzt alles wuppen kann." Er bitte alle, den Brief nicht so zu verstehen, dass dort jemand ausgegrenzt werde.
Es solle "auf keinen Fall" darum gehen, einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund auszugrenzen. „Das steht auch in dem Brief nicht drin.“ Die MPK sei kein typisch politisches, sondern ein gemeinschaftliches Gremium, in dem die Regierungschefs der Länder zusammenarbeiten.
Schulze befürchtet Überlastung in Sachsen-Anhalt
Sven Schulze befürchte offenbar eine Situation in Sachsen-Anhalt, in der man "nicht mehr garantieren kann, dass man die Abläufe durchbringt", so Schnieder. "Da braucht man auch eine Entlastung vor Ort."
Man werde den Brief nun im Kreis der Länderchefs besprechen und dort entscheiden, wie man damit umgehe. Persönlich habe Schnieder "eine sehr klare Meinung, auch in Rheinland-Pfalz, wie ich mit der AfD umgehe" und ergänzte: "Nämlich, dass ich nicht mit Ihnen umgehe, dass ich nicht mit Ihnen zusammenarbeite, in keiner Art und Weise. Habe ich früher nicht getan, werde ich künftig nicht tun."
