Die SPD-Rentenpolitikerin Annika Klose will Abgeordnete, neue Selbstständige und Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften kurzfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Rechtlich sei dies einfach umsetzbar, sagte sie der Rheinischen Post. Langfristig soll das System alle Erwerbstätigen umfassen.
Breitere Finanzierungsbasis als Ziel
"Unser Ziel ist eine Rentenversicherung, in die langfristig alle Erwerbstätigen einbezogen werden", sagte Klose der Rheinischen Post (Mittwoch). Dies gelte perspektivisch auch für Beamte.
"Eine breitere Finanzierungsbasis stärkt die gesetzliche Rentenversicherung, senkt die Rentenbeiträge und hebt gleichzeitig das Rentenniveau. Zudem ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die jeden Tag gleichermaßen unser Land am Laufen halten, nicht ein völlig unterschiedliches Absicherungsniveau im Alter haben".
Rechtliche Umsetzbarkeit und Zeitplan
"Die verpflichtende Einbeziehung von Abgeordneten, neuen Selbstständigen und Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rente ist rechtlich einfach umsetzbar und kann zeitnah erfolgen. Bei den Bundestagsabgeordneten bereits zum Beginn der nächsten Legislaturperiode".
Bei Beamten sei die rechtliche Ausgangslage jedoch komplexer. "Die Alterssicherungskommission empfiehlt daher, Reformen im ersten Schritt wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Perspektivisch sollen aber auch Beamte mit in die Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden. Klar ist: Wir brauchen ein Rentensystem, das solidarischer, gerechter und zukunftsfester wird. Eine Erweiterung der Beitragszahlenden ist ein entscheidender Schritt auf diesem Weg".
Hintergrund und weitere Forderungen
Klose, renten- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, war Mitglied der Rentenkommission. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Einbeziehung auch von Beamten gefordert.
