Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt angesichts eines neuen Höchststands politisch motivierter Kriminalität vor einer Überlastung der Justiz. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert eine rasche Aufstockung von Personal und Investitionen der Länder und des Bundes, um den „Verfahrensberg“ abzubauen und die innere Sicherheit zu stärken.
Richterbund schlägt Alarm
Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz gefordert. Während Straftaten aus einer politischen Motivation heraus einen neuen Höchststand erreichten, „laufen personell ausgezehrte Staatsanwaltschaften der Entwicklung vielfach hinterher“, sagte Sven Rebehn, DRB-Bundesgeschäftsführer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seit 2020 sei die Zahl der unerledigten Fälle bei den Strafverfolgern im Bundesschnitt um rund 50 Prozent gestiegen, inzwischen müssten drei Ermittler in vielen Behörden für vier arbeiten.
Zunehmend würden Fälle wegen Geringfügigkeit vorzeitig eingestellt, „weil es zeitlich nicht mehr anders geht“, so Rebehn weiter gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundesweit fehlten 2.000 Strafverfolger, um den Verfahrensberg rasch abzutragen und wieder „vor die Welle zu kommen“, beklagte er.
Forderung nach Rechtsstaatspakt
Rebehn knüpfte seine Kritik an eine klare Erwartung an die Politik: „Es ist höchste Zeit, dass die innere Sicherheit wieder zu einer Top-Priorität in den Bundesländern wird. Die Justiz erwartet, dass die Zeit des Ankündigens jetzt vorbei ist und der Rechtsstaatpakt noch vor der Sommerpause kommt.“
Vor der Justizministerkonferenz, die an diesem Donnerstag in Hamburg stattfindet, verstärkte Rebehn den Druck: „Die Politik muss beim Rechtsstaatspakt endlich Nägel mit Köpfen machen. Obwohl die Justizministerkonferenz seit einem Jahr auf die Personallücken in der Justiz hinweist und nach einem neuen Pakt ruft, lässt die angekündigte Investitionsoffensive der Länder mit dem Bund noch immer auf sich warten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Rekordwerte bei politisch motivierten Straftaten
Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums so viele politisch motivierte Straftaten registriert worden wie nie zuvor. Mit einem Anstieg um rund zwei Prozent auf 85.800 Delikte befindet sich die Kriminalität, die aus einer politischen Motivation heraus begangen wird, auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg nach Angaben des Bundesinnenministeriums um 1,2 Prozent auf 4.200.
✨ mit KI bearbeitet
