Die Grünen haben die jüngsten Äußerungen von SPD-Chefin Bärbel Bas zur Steuerpolitik scharf kritisiert. Hintergrund ist die Forderung von Bas, eine Steuerreform müsse den Steuerzahlern mindestens 500 Euro im Jahr bringen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft der Bundesregierung in diesem Zusammenhang widersprüchliche Politik und fehlende Finanzierungskonzepte vor.
Grüne attackieren Steuerentlastungs-Vorstoß von Bas
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Rheinischen Post“: „Die Bundesregierung kürzt massiv bei Menschen mit wenig Geld. Beim Wohngeld, bei Alleinerziehenden, bei Jugendlichen, bei der Bafög-Reform, bei pflegenden Angehörigen.“ Mit Blick auf die von SPD-Chefin Bärbel Bas angesprochene Steuerreform kritisierte er: „Und dann verspricht Bärbel Bas Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Ohne Idee, wie sie das finanzieren will. Merz, Klingbeil und Bas produzieren vor allem eines: Chaos.“ (Quelle: „Rheinische Post“)
Forderung nach Entlastung für Mehrheit der Bevölkerung
Niemand wisse mehr, was diese Regierung wolle, so Audretsch laut „Rheinischer Post“. Richtig wäre aus seiner Sicht eine Entlastung, die tatsächlich die Mehrheit der Menschen erreiche. Dazu müssten sowohl die Steuern für kleine und mittlere Einkommen als auch die Sozialabgaben sinken. Dafür brauche es nach seinen Aussagen strukturelle Veränderungen, und die Allerreichsten müssten einen fairen Teil der Kosten tragen.
Äußerungen von Bas in TV-Sendung
Arbeitsministerin Bas hatte in der TV-Sendung „Miosga“ am Sonntagabend entsprechende Angaben gemacht. Sie hatte dabei erklärt, eine Steuerreform müsse mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 Euro bringen.
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