Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus und stellt sich damit hinter Reformüberlegungen in der Bundesregierung. Zugleich dringt sie auf schnell wirksame Entlastungen für Unternehmen und Pendler, um den Standort Deutschland zu stärken und Bürger angesichts hoher Spritpreise zu unterstützen.
Debatte um Spitzensteuersatz und Unternehmenssteuern
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigt sich offen für eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Hintergrund ist eine Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der eine Lohnsteuer-Erhöhung für die 5 Prozent Beschäftigten mit den höchsten Gehältern ins Gespräch gebracht hatte.
„Ich sage nichts. Ich schließe nichts aus“, sagte die Ministerin der „Bild am Sonntag“. „Am Ende ist ein gutes Reformpaket das Entscheidende.“ Zugleich machte Reiche deutlich, dass sie vor allem Steuersenkungen für Unternehmen für notwendig hält. Die Körperschaftsteuer solle bereits 2027 und nicht wie bislang geplant erst 2028 sinken. „Das wäre eine große Entlastung und auch ein wichtiges Zeichen, in den Standort Deutschland zu investieren“, betonte sie in dem Interview mit der „Bild am Sonntag“.
Reformpaket soll „so schnell wie möglich greifen“
Die von der Bundesregierung geplanten Reformen müssten nach Ansicht der CDU-Politikerin zügig umgesetzt werden. „Die geplanten Reformen der Bundesregierung“ müssten „so schnell wie möglich greifen“, verlangt Reiche in der „Bild am Sonntag“: „Es ist tatsächlich, wenn nicht kurz vor 12, aber dann dicht vor 12.“ Vor dem Sommer müsse das Reformpaket daher stehen, so Reiche gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Maßnahmen gegen hohe Spritpreise
Angesichts hoher Spritpreise setzt Reiche auf eine Entlastung von Pendlern. „Gegen die hohen Spritpreise“ will sie mit einer höheren Pendlerpauschale handeln, wie sie der „Bild am Sonntag“ sagte: „Ich habe selbst vorgeschlagen, dass wir uns mit dem Thema Pendlerpauschale beschäftigen und die Pendlerpauschale temporär anheben.“ Die Finanzierung solle aus den höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen erfolgen. Einen konkreten Betrag für die Anhebung der Pendlerpauschale nannte sie jedoch nicht.
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