Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt auf einen Spritpreisdeckel, um die steigenden Benzin- und Gaspreise zu begrenzen. Deutsche Autofahrer zahlen ihrer Meinung nach unter anderem für internationale Konflikte wie Trumps Iran-Politik und die Aggression der Huthi.
Forderungen an die Bundesregierung
Rehlinger betont, steigende Sprit- und Gaspreise erforderten eine politische Antwort der Bundesregierung. An Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerichtet, fordert sie, das Kartellamt zu aktivieren. Nur so könne in Kombination mit einem Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild der Preisanstieg gedämpft werden.
Zusätzlich schlägt die SPD-Politikerin eine Übergewinnsteuer vor, um Krisenprofite der Öl-Konzerne abzuschöpfen. Dies würde Spielraum für Entlastungen schaffen, "Rheinischen Post".