Der Nationale Sicherheitsrat hat sich unter Vorsitz des Bundeskanzlers erneut mit dem Drohnenvorfall in Leipzig vom 4. August befasst. Der Rat geht davon aus, dass Deutschland weiterhin Ziel hybrider Angriffe Russlands bleibt. Zudem wurden neue Schritte gegen Spionage und Sabotage beschlossen.
Beschlüsse zu Abhängigkeiten und Rohstoffen
Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius traf der Sicherheitsrat Verabredungen zum „Abbau einseitiger Abhängigkeiten von strategischer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland“. In diesem Zusammenhang wurde eine zügige Novellierung des Investitionsprüfungsrechts beschlossen.
Zusätzlich vereinbarte der Rat Maßnahmen zur "Sicherstellung einer diversifizierten und resilienten Versorgung mit kritischen Rohstoffen". Die Bundesregierung hat hierfür im Rahmen des Aktionsplans Rohstoffpolitik mit dem Rohstofffonds ein "zentrales Förderinstrument" geschaffen.
Weitere sicherheitspolitische Themen
Der Rat befasste sich zudem erneut mit Fragen der militärischen und zivilen Verteidigung sowie mit dem sicherheitspolitischen Aspekt künstlicher Intelligenz.
