Die Bundesregierung verteidigt die gepläne Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gegen Kritik von Journalistenverbänden und Datenschützern. Regierungssprecher Stefan Kornelius weist den Vorwurf zurück, es handele sich um eine Einschränkung der Pressefreiheit, und verweist auf eine veränderte Sicherheitslage. Kritiker sehen hingegen einen massiven Eingriff in den Zugang zu amtlichen Informationen und bemängeln fehlende Problembenennung.
Bundesregierung verweist auf Sicherheitslage
Regierungssprecher Stefan Kornelius wies am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur den Vorwurf zurück, die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stellten einen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Es handele sich nicht, wie unter anderem von Journalistenverbänden beklagt, um eine Einschränkung der Pressefreiheit, sagte Kornelius der dts Nachrichtenagentur.
Die geplanten Änderungen hätten einen „sicherheitspolitischen Hintergrund“, so Kornelius. Die Änderungen seien wegen der veränderten Sicherheitslage notwendig. „Wir haben hier eine komplexe Bedrohungslage, wir sehen einen Schutzbedarf, vor allem im Bereich der kritischen Infrastruktur“, sagte Kornelius laut dts Nachrichtenagentur.
Kritik von Verbänden und Journalisten
Wie am Donnerstag bekannt wurde, hatte der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz umfassend umzubauen. Dieser Beschluss hat nach Angaben der dts Nachrichtenagentur breite Kritik von Verbänden und Journalisten hervorgerufen.
Unter anderem muss künftig ein „berechtigtes Interesse“ für Auskunftsersuchen nachgewiesen werden. „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne“, sagte DJV-Chef Hendrik Zörner der dts Nachrichtenagentur.
Bundesdatenschutzbeauftragte sieht Klärungsbedarf
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider kritisierte gegenüber der dts Nachrichtenagentur, es sei nicht klar, welches Problem im bestehenden IFG gesehen wird.
