Führende Ratingagenturen sehen Deutschlands Staatsfinanzen vor einer Bewährungsprobe. Steigende Zinslasten, schwaches Produktivitätswachstum und die alternde Bevölkerung belasten die Haushalte. Kommende Woche berät der Bundestag erstmals über den Bundeshaushalt 2027.
Zinslast und Konsolidierungsdruck
Tobias Mock, Deutschland-Chef von S&P Global Ratings, betonte im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“, die nächsten Jahre würden zeigen, ob Investitionen in Infrastruktur zu nachhaltig höherem Wachstum führten. Andernfalls könne Druck auf das Rating entstehen. Herausfordernd seien zudem das schwache Produktivitätswachstum und die alternde Bevölkerung.
Malgorzata Wegner, Deutschland-Expertin von Fitch, erklärte, höhere Kapitalmarktzinsen und wachsende Kreditaufnahme verteuerten trotz günstiger Finanzierungskonditionen den Schuldendienst. „Der Druck auf das Rating hat zugenommen“, sagte sie und verwies auf das anspruchsvolle politische Umfeld. Eine Haushaltskonsolidierung werde damit schwieriger als in der Vergangenheit.
Warnungen aus Politik und Agenturen
Julian Zimmermann, Deutschland-Analyst von Scope, sieht ein Spannungsfeld: Wenn ein größerer Teil des Haushalts für Zinsen aufgewendet werden müsse, stünden weniger Mittel für andere Vorhaben zur Verfügung. Das erhöhe den Druck, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und Defizite langfristig zu senken. Er geht von dauerhaft höheren Anleiherenditen aus.
Christian Haase, Chefhaushälter der Unionsfraktion, warnte: „Die immer weiter steigenden Zinsausgaben werden auf Sicht zu unserem größten Problem“. Scheiterten die geplanten Reformen bei Rente und Pflege, seien nicht nur die Finanzstabilität des Landes, sondern auch Deutschlands Spitzenrating gefährdet.
Haushaltsdebatte und Wachstumsaussichten
Die in dieser Woche von führenden Forschungsinstituten nach oben gesetzten Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft haben nach Ansicht von Haase keinen großen Einfluss auf die aktuelle Haushaltslage. "Ich wäre sehr vorsichtig, jetzt schon auf Steuerverbesserungen zu setzen. Noch sehe ich nicht, dass sich für den Bundeshaushalt 2027 neue Ausgabenspielräume ergeben".
Kommende Woche werden die Abgeordneten des Bundestags erstmals über den Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 beraten. Vorgesehen ist eine jährliche Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro. Die Zinskosten sollen sich innerhalb von vier Jahren von 40 Milliarden auf 80 Milliarden Euro verdoppeln.
